Weinke Feind vor Gericht Schauprozesse Osteuropa Slansky Kirow Globke Titoisten

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Inhalt

Einführung:   Was ist ein Schauprozess? 5

  1.“ Arbeit am Feind“ : Schauprozesse in der Sowjetunion 7

Das zarische Erbe und fiktive Gerichtsdramen 9

Strafprozesse als Instrument der Feindbekämpfung 16

Schauprozesse „neuen Typs“ 25

Das Kirow-Attentat und die Folgen 34

Die großen Moskauer Prozesse 42

Westliche Stimmen zu den sowjetischen Schauprozessen 55

II. Schauprozesse in den neuen „Volksdemokratien“ 67

Neue Volksfeinde, neue Prozesse 71

Titoisten, Saboteure und andere Schurken 82

DerSlansky-Prozess gegen „kosmopolitische Zionisten“ 92

Sonderfall DDR? 103

III. Nach Stalin: Prozesse der post-stalinistischen Zeit 115

Kronstadt/Stalinstadt 1959 - ein beinahe klassischer Schauprozess 118

Der Ost-Berliner Globke-Prozess 1963 130

Fazit 145

Literaturempfehlungen 149

 

Zustand:  sehr gut *Unter "gebraucht" ist zu verstehen:  Die Bücher waren Arbeitsmaterialien, keine Dekostücke. Es kann also Anstreichungen, Biblitoheksstempel, Eselsecken etc. geben. Sie werden von mir nicht jeweils extra erwähnt, auch nicht gegilbtes Papier und ähnliche alterstypische Erscheinungen. Aber natürlich sind die Bücher textlich vollständig und auch die Bindung ist noch altersentsprechend in Ordnung (wenn von mir nichts gegenteiliges hier angemerkt wird). Seht Euch die Fotos an, sie sind Teil der Artikelbeschreibung! aus Wiki: "

Der Schachty-Prozess in Moskau von 1928 war der erste politische Schauprozess in der Sowjetunion nach 1922 und richtete sich gegen nichtkommunistische Fachleute. Er stand in Zusammenhang mit dem Übergang zur forcierten Industrialisierung.

Der „Rote Marine-Prozess“ oder „Adlerhotelprozess“ war ein 1934 vor dem Sondergericht Hamburg geführter Prozess gegen 53 des Terrorismus Angeklagte, darunter der sowjetische Geheimagent Jan Valtin. Der Prozess endete mit neun Todesurteilen, sieben lebenslangen Zuchthausstrafen und weiteren insgesamt 350 Jahren Zuchthaus. Er gilt als nationalsozialistischer Vorläufer der Moskauer Prozesse.[3] Der Prozess wurde 1941 von Jan Valtin in seinem US-Bestseller „Out of the Night“ verarbeitet. Das Buch wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt, Deutsch als „Tagebuch der Hölle“. (Vgl. auch Das Beil von Wandsbek)

Die Moskauer Prozesse gegen die politischen Gegner Stalins während des Großen Terrors in der Sowjetunion der 1930er-Jahre sind ein typisches Beispiel für Schauprozesse. Dabei wurden fast alle vorherigen Kampfgenossen, insbesondere die Verbündeten Lenins, große Teile der Parteiprominenz sowie Millionen Menschen entweder hingerichtet oder in den Straflagern des Gulag zugrunde gerichtet.

Nach dem Vorbild der Moskauer Schauprozesse ließ Stalin später ähnliche Prozesse in den Satellitenstaaten inszenieren. Diese Prozesse dienten vor allem als Kampf- und Propagandainstrument in der Auseinandersetzung mit Tito, aber auch zur allgemeinen Disziplinierung, vor allem in der Außenpolitik. Die Angeklagten wurden meist des Hochverrats und der Spionage im Dienste Jugoslawiens bzw. der USA beschuldigt. Auch diese Prozesse endeten teilweise mit Todesurteilen oder langjährigen Zuchthausstrafen. Diese Prozesse fanden gerade auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges Ende der 1940er und in den 1950er Jahren statt, zum Beispiel: in Ungarn (József Mindszenty, László Rajk), in der Tschechoslowakei (Slánský-Prozess) und in Bulgarien (Trajtscho Kostow). Ähnlich drakonische Strafen wurden in den Schau- und Geheimprozessen der DDR verhängt, so zum Beispiel im Schauprozess gegen den Außenminister Georg Dertinger, den Waldheimer Prozessen oder dem Solvay-Prozess.

Als Moskauer Prozesse werden vier Moskauer Gerichtsverhandlungen in den Jahren 1936 bis 1938 bezeichnet, in denen hohe Funktionäre der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) und der Sowjetunion wegen angeblicher terroristischer und staatsfeindlicher Aktivitäten angeklagt und umgebracht wurden. Sie fielen in die Anfangszeit des Großen Terrors unter Josef Stalin, in der dieser die alte Garde der Bolschewiki, die noch aus der Gefolgschaft Lenins stammte, durch sogenannte Säuberungen aus dem Weg schaffte und damit seine Alleinherrschaft sicherte. Drei Prozesse waren öffentliche Verhandlungen und als Schauprozesse organisiert, einer ein nichtöffentlicher Militärgerichtsprozess. In diesen Prozessen wurde politische Opposition innerhalb der KPdSU zum Gegenstand einer Anschuldigung nach dem Strafrecht gemacht und damit fast die gesamte Führung der Oktoberrevolution ausgeschaltet. Nahezu alle gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe wurden später widerlegt.

Die Moskauer Prozesse liquidierten die Hauptvertreter der Politikergeneration der Oktoberrevolution von 1917: Grigori Sinowjew war unter anderem Vorsitzender des Petrograder Sowjets und des Exekutivkomitees der Komintern gewesen, Alexei Rykow Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, Lew Kamenew sein Stellvertreter und zudem Mitglied im Zentralkomitee der Partei der Bolschewiki, Nikolai Bucharin war Politbüromitglied und Chefredakteur der Parteizeitung Prawda gewesen. Sinowjew und Kamenew wurden nach dem Prozess von 1936 erschossen, Rykow und Bucharin nach dem Prozess von 1938. Mit der Ermordung von Leo Trotzki durch sowjetische Agenten im Jahr 1940 in Mexiko war von den sechs bedeutendsten Männern, die Lenin in seinem Testament erwähnt hatte, nur Stalin übriggeblieben. Georgi Pjatakow und Karl Radek, ebenfalls Mitglieder des Zentralkomitees, wurden 1937 verurteilt. Mit den Prozessen entledigte sich Stalin, der im Hintergrund bei allen Prozessen die Regie führte, aller möglichen Opponenten in der Partei. Nahezu alle Parteimitglieder, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten, wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Insbesondere gegen die Anhänger des Leningrader Parteisekretärs Sergei Mironowitsch Kirow führte Stalin einen Rachefeldzug.[1]

Juristische Vorbereitung

Am 1. Dezember 1934 wurde Kirow ermordet. Er war ein persönlicher Freund Stalins, der mit ihm zusammen in Urlaub fuhr und seine politische Karriere sehr gefördert hatte.[2] Der Stalin-Biograph Edvard Radzinsky nennt Kirow Stalins „loyal henchman“ (treuen Kumpanen) und zitiert aus Kirows Rede auf dem XVII. Parteitag der KPdSU 1934, in der der „Woschd“ zweiundzwanzigmal mit immer neuen panegyrischen (lobpreisenden) Ausdrücken gepriesen wurde.[3] Noch am Tag von Kirows Ermordung wurde ein Gesetz erlassen, das die Justiz anwies, Fälle von Terrorakten beschleunigt zu erledigen und die Todesurteile sofort zu vollstrecken. Dieses Gesetz nahm den Angeklagten weitgehend die ordentliche Verteidigungsmöglichkeit, die Möglichkeit, ihr Urteil überprüfen zu lassen, und den Gnadenweg. Es wurde zu einer der Grundlagen für die Liquidierungen der folgenden Jahre.

Ablauf

Nikolai Bucharin und Alexei Iwanowitsch Rykow 1938 vor der Prozessverhandlung

Chefankläger von 1936 bis 1938 war der Generalstaatsanwalt der Sowjetunion Andrei Wyschinski, der Nikolai Krylenko abgelöst hatte. Beide hatten 1928 im Schachty-Prozess eine tragende Rolle gespielt. In den Prozessen wurde jeweils behauptet, die Angeklagten hätten in einer verschwörerischen Verbindung mit Trotzki und Agenten des kapitalistischen Auslands zum Zwecke der Unterminierung der Sowjetmacht (Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR) gestanden. Wer diese angeblichen Auftraggeber waren, richtete sich nach den jeweils vorherrschenden außenpolitischen Bündniswünschen der Kreml-Führung: Mal wurden sie mehr in Berlin, mal mehr in London angesiedelt.

Anlass der Prozesse war die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergei Kirow 1934, hinter der angeblich Trotzki und seine vermeintlichen Handlanger im Politbüro der KPdSU steckten. Als „Beweise“ hierfür dienten vorher vom NKWD erfolterte Geständnisse der Angeklagten; Sachbeweise wurden nicht vorgelegt. Die zur Verurteilung führenden Geständnisse kamen durch Folter[4] oder psychischen Druck zustande, etwa durch die Drohung, auch Angehörige zu verhaften, zu misshandeln oder zu töten. Mehrere konkrete Aussagen der Angeklagten waren leicht zu widerlegen. Der im ersten Prozess angeklagte Golzmann wollte sich z. B. mit Trotzki bei dessen Besuch in Kopenhagen im Jahre 1932 getroffen haben, nach einem vorangehenden Treffen mit Trotzkis Sohn Leo Sedow im Hotel Bristol. Das Hotel war jedoch bereits im Jahr 1917 geschlossen worden. Sedow, der damals in Berlin wohnte, hatte zudem wegen Visumproblemen überhaupt nicht nach Kopenhagen fahren können. Ein weiterer Angeklagter, Olberg, sagte aus, dass Sedows geplante Reise in letzter Minute abgesagt worden sei. Diese eklatanten Widersprüche zwischen Golzmanns und Olbergs Aussagen erregten jedoch weder die Aufmerksamkeit des Staatsanwaltes, noch anderer Prozessbeteiligter oder der gefügigen sowjetischen Presse.

Der damalige stellvertretende Volkskommissar Georgi Pjatakow, angeklagt im zweiten Prozess, soll nach eigener Aussage im Dezember 1935 mit einem „Sonderflugzeug“ von Berlin nach Oslo geflogen sein, um sich dort mit Trotzki zu treffen. Abgesehen von der äußerst dürren und unwahrscheinlichen Schilderung der Reise konnten die norwegischen Behörden schnell feststellen, dass im Dezember 1935 kein einziges ausländisches Flugzeug in Oslo gelandet war.

Angebliche Tatsachen hielten der Konfrontation mit der Wirklichkeit nicht stand.

Im Einzelnen wurden folgende Prozesse geführt:

    1. Prozess (Prozess gegen das angebliche Terrorzentrum Trotzki-Sinowjew; Prozess der 16): vom 19. bis 24. August 1936 gegen Grigori Sinowjew, Lew Kamenew, Iwan Smirnow, Sergei Mratschkowski und 12 andere Funktionäre.

    2. Prozess (Prozess gegen das sowjetfeindliche trotzkistische Zentrum; Prozess der 17): vom 23. bis 30. Januar 1937 gegen Georgi Pjatakow, Karl Radek, Grigori Sokolnikow, Nikolai Muralow, Leonid Serebrjakow und 12 andere Funktionäre; Radek und Sokolnikow kamen mit Gefängnisstrafen davon.

    Nicht öffentlicher Militärgerichtsprozess: im Juni 1937 gegen den Marschall der Roten Armee Michail Tuchatschewski und sieben weitere hohe Offiziere der Roten Armee, die damit sehr wichtige Führer verlor.

    3. Prozess (Prozess gegen den Block der Rechten und Trotzkisten; Prozess der 21): vom 2. bis 13. März 1938 gegen Alexei Rykow, Nikolai Bucharin, Nikolai Krestinski, Genrich Jagoda, Christian Rakowski, Wladimir Iwanow, Akmal Ikramow, Fajsulla Chodschajew, Isaak Selenski und 13 andere Funktionäre.

Gegen 50 der insgesamt 66 Angeklagten wurde die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Die übrigen 16 wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Slánský-Prozess (offizielle tschechische Bezeichnung Proces s protistátním spikleneckým centrem Rudolfa Slánského, deutsch „Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slánský an der Spitze“) war ein Schauprozess im Jahre 1952 in Prag gegen 14 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ), darunter elf Juden. Vom 20. bis zum 27. November 1952 wurden Rudolf Slánský, Generalsekretär der KSČ, sowie 13 andere führende Parteimitglieder der Teilnahme an einer trotzkistisch-titoistisch-zionistischen Verschwörung angeklagt und verurteilt. Elf der Angeklagten, darunter Rudolf Slánský, wurden am 3. Dezember im Gefängnis Pankrác in Prag gehängt, drei erhielten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Generalstaatsanwalt in diesem Prozess war Josef Urválek.

Ausgangspunkt des Prozesses war die Affäre um den US-amerikanischen Diplomaten Noel Field und der damit verbundene Schauprozess gegen László Rajk in Ungarn. Diese Schauprozesse wurden auf Stalins Geheiß inszeniert. Anscheinend hatte Klement Gottwald – der Präsident der Tschechoslowakei – zunächst sowjetischen Druckversuchen zur Verhaftung Slánskýs widerstanden, wohl auch deshalb, weil sich die beiden seit ihrer Exilzeit in Moskau persönlich nahestanden. Erst als Gottwald selbst mit Verhaftung und Absetzung bedroht wurde, gab er sein Einverständnis, gegen Slánský einen Haftbefehl zu erlassen, nicht ohne dessen Durchführung noch hinauszuschieben. Den Ausschlag gab schließlich ein spontanes Schreiben der tschechischen antikommunistischen Emigrantenorganisation Okapi, in dem Slánský eine Flucht in den Westen angeboten wurde. Dies war ein Denunziationsversuch gegen führende kommunistische Parteimitglieder, denen eine Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten unterstellt wurde. Dieser Brief, offenbar ohne Wissen westlicher Geheimdienste abgesandt, diente in der Folge als Beweismittel für die sowjetischen Unterstellungen des Landesverrats gegen Slánský, worauf Gottwald zum Handeln gezwungen wurde.[1]

Der Prozess

Nach dem Prozess mit Milada Horáková von 1950 mit insgesamt 35 Folgeprozessen, in deren Verlauf insgesamt 639 Personen angeklagt und 10 Todesurteile ausgesprochen wurden[2], war der Prozess mit Slánský der zweite große Prozess in der Tschechoslowakei nach 1948. Führende Mitglieder der KSČ saßen jahrelang in Untersuchungshaft, als erster unter ihnen wurde Evžen Löbl, stellvertretender Außenhandelsminister, am 24. November 1949 verhaftet[3], bereits am 6. Oktober 1950 folgte dann Otto Šling, der Parteisekretär in Brünn.[4] Am 21. November 1952, einen Tag nach Prozessbeginn, gab Klement Gottwald bekannt: „Während der Untersuchung entdeckten wir, wie Verrat und Spionage die Reihen der kommunistischen Partei unterwandern. Ihr Ziel ist der Zionismus.“ Slánský habe „aktive Schritte unternommen“, Gottwalds Leben mit der Hilfe „handverlesener Ärzte aus dem feindlichen Lager zu verkürzen“.[5] Zur selben Zeit führte Stalin in der Sowjetunion eine Kampagne gegen ein angebliches Komplott von Medizinern vor allem jüdischer Herkunft, die sogenannte Ärzteverschwörung. Mit dem Prozess gegen Slánský entledigte sich Gottwald eines gefährlichen Rivalen und konnte sich gegenüber Stalin als ernstzunehmender und loyaler Politiker behaupten.

Der Prozess war in weiten Teilen von Antizionismus und Antisemitismus geprägt. Im Rubrum der Anklageschrift wurde anstelle der tschechischen oder slowakischen Staatsbürgerschaft ausdrücklich auf die „jüdische Abstammung“ von elf Angeklagten hingewiesen. Ein Ausschnitt aus der Anklageschrift:

    „dass sie als trotzkistisch-titoistische, zionistische, bürgerlich-nationalistische Verräter und Feinde des tschechoslowakischen Volkes, der volksdemokratischen Ordnung und des Sozialismus im Dienste der amerikanischen Imperialisten und unter Anleitung feindlicher westlicher Spionagedienste ein staatsfeindliches Verschwörerzentrum gebildet, die volksdemokratische Ordnung untergraben, den sozialistischen Aufbau gestört, die Volkswirtschaft geschädigt, Spionagetätigkeit betrieben, die Einheit des tschechoslowakischen Volkes und die Verteidigungsfähigkeit der Republik geschwächt haben, um sie vom festen Bündnis und Freundschaftsverhältnis zur Sowjetunion loszureißen, die volksdemokratische Ordnung zu liquidieren, den Kapitalismus wiederherzustellen, die Republik neuerdings in das Lager des Imperialismus hineinzuschleppen und ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu vernichten.“[6]

Der Staat Israel wurde als Anstifter eines neuen Weltkrieges und als internationales Spionagezentrum dargestellt, er verschaffe sich Profite durch räuberische Handelsabkommen, zionistische Agenturen seien „verlässliche Agenturen“ und „vorgeschobene Basis des amerikanischen Imperialismus“, die Tschechoslowakei werde durch illegale Massenauswanderung von Juden nach Israel wirtschaftlich geschwächt usw. Die Angeklagten wurden als „Kosmopoliten“ und „Zionisten“ verurteilt, ähnlich wie „Wurzellose Kosmopoliten“ zu jener Zeit in der UdSSR. Als Zeugen der Anklage erschienen zwei israelische Bürger: der Mapam-Führer Mordechai Oren und sein Cousin Shimon Ornstein. In einem anschließenden Prozess wurden beide zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, 1954 jedoch freigelassen. In ihren Memoiren erzählen sie ausführlich, wie sie zu falschen Geständnissen gezwungen wurden.

Die Aussagen des Schauprozesses wurden von sowjetischen Beratern dem tschechoslowakischen Geheimdienst im Voraus zugestellt. Zumindest einigen der Angeklagten waren mildernde Umstände zugesagt worden, wenn sie sich an die schriftlichen Vorgaben halten würden; diese Versprechen wurden jedoch gebrochen. Um spontane Abweichungen von den Vorgaben zu verhindern, wie dies zum Beispiel bei ähnlichen Fällen in Ungarn geschehen war, wurden sogar Proben für die Verfahren angesetzt.

Zwischen 1960 und 1963 wurden alle Angeklagten nach und nach in nicht öffentlichen Verfahren rehabilitiert. Erst 1968 wurde die Öffentlichkeit in der Tschechoslowakei detailliert über den Verlauf des Prozesses informiert.[7]

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SW: Polen Ungarn 1956, Solidarnosc, Arbeiteraufstand, Volksaufstand, 17. Juni 1956, SED, Revisionismus, Warschauer Pakt, Prag 1968, Opposition, Dissidenten, Widerstand, Untergrund, Subversion, Kommunismus, "Dritter Weg", "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", "demokratischer Sozialismus", Intervention, Einmarsch, Rote Armee, Diktatur, Arbeiterparadies, bessere Welt, Sozialismus oder Untergang in der Barbarei, Rumänien Kasachstan Kasachische Sowjetrupblik Alma Ata Rumänien Brasow Kronstandt Nowotscherkassk Posen Pozan Tiblissi Goergien Der Prager Frühling (tschechisch Pra ž ské jaro, slowakisch Pra ž ská jar) ist die Bezeichnung für das Streben der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KS Č ) unter Alexander Dub č ek im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzusetzen , sowie vor allem die Beeinflussung und Verstärkung dieser Reformbemühungen durch eine sich rasch entwickelnde kritische Öffentlichkeit. Mit dem Begriff „Prager Frühling“ verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: einerseits der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ (tschechisch: socialismus s lidskou tvá ř í) zu schaffen, andererseits aber auch die gewaltsame Niederschlagung dieses Versuchs durch am 21. August 1968 einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes. Die Bezeichnung „Prager Frühling“ stammt von westlichen Medien und ist eine Fortführung des Begriffs Tauwetter-Periode, der wiederum auf den Titel des Romans Tauwetter von Ilja Ehrenburg zurückgeht. In Prag selbst wird unter „Prager Frühling“ außerdem das seit 1946 regelmäßig durchgeführte Musikfestival Prager Frühling verstanden. Inhaltsverzeichnis   1 Vorgeschichte      1.1 Wirtschaftsreformdebatten      1.2 Slowakische Nationalpolitik      1.3 Kritische Öffentlichkeit    2 Führungswechsel in der KP Č     3 Die Ziele des „Prager Frühlings“ und das Aktionsprogramm der KP Č     4 Emanzipation der Öffentlichkeit    5 Reaktion der Sowjetunion    6 Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes      6.1 Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS      6.2 Nichtbeteiligung der DDR    7 Ziviler Widerstand    8 Das Ende des Prager Frühlings    9 Rezeption im Ausland      9.1 Italien und Frankreich      9.2 Bundesrepublik Deutschland      9.3 Österreich      9.4 Sowjetunion    10 Diplomatische Nachwirkungen in der Gegenwart    11 Filme      11.1 Dokumentation      11.2 Spielfilm    12 Literatur    13 Weblinks    14 Einzelnachweise und Fußnoten Vorgeschichte Ab dem Beginn der 1960er-Jahre befand sich die Č SSR in einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise: Das bürokratisch-zentralistische Planungssystem hatte zu einer dramatischen Stagnation der Wirtschaft – auch im Vergleich zu den anderen RGW-Staaten – geführt; die Kommunistische Partei wurde von einer stalinistisch geprägten Führungsspitze dominiert. Sie ließ zum Beispiel eine Aufarbeitung der politischen Schauprozesse (siehe hierzu z. B. Milada Horáková, Slánský-Prozess) in der Gottwald-Ära der späten 1940er- und frühen 1950er-Jahre nicht zu. Wirtschaftsreformdebatten Mit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 1963 wurden schließlich reformerische Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei lauter. Unter der Führung des Zentralkomiteemitglieds und Leiters des Wirtschaftsinstituts an der Prager Akademie der Wissenschaften Ota Šik bildete sich eine technokratische Opposition, die grundlegende Wirtschaftsreformen forderte. Nach der Ansicht Šiks sollte die Planwirtschaft zugunsten einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ – unter Befreiung der Betriebe von staatlicher Führung und Abbau der Bürokratie – aufgegeben werden. Unter anderem schlug Šik auch die Zulassung autonomer Gewerkschaften und privat geführter Kleinbetriebe, Joint Ventures mit westlichen Firmen, die Einführung einer Arbeiterselbstverwaltung und das Ende der staatlichen Lenkung der Preisbildung vor. Ota Šik – der sich nicht als Revolutionär, sondern angesichts der prekären Lage der tschechoslowakischen Wirtschaft als Reformer verstand – ging nicht so weit, die Kollektivierung der Landwirtschaft und das Volkseigentum an den Produktionsmitteln in Frage zu stellen. Slowakische Nationalpolitik Im Jahr 1960 nahm die Tschechoslowakei die sozialistische Verfassung an. In dieser neuen Verfassung kam es zu einer wesentlichen Einengung der Kompetenzen der slowakischen nationalen Organe, die Vollmachten des Slowakischen Nationalrates wurden an die Ministerien in Prag übertragen. In der Folgezeit erfuhr die Slowakei durch die Integration in die kommunistisch regierte Tschechoslowakei zwar einen großen Modernisierungsschub, bezahlte diesen jedoch mit dem Fehlen politischer Partizipation. Beschlüsse der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS) mussten vor der Verabschiedung in Prag genehmigt werden. Seit 1963 hatte Alexander Dub č ek das Amt des Ersten Sekretärs der KSS inne. Er setzte sich für die Rehabilitierung der in den 1950er-Jahren verurteilten slowakischen Kommunisten ein und schuf ein liberales Klima in der Slowakei (liberaler als in Prag), das vor allem die slowakischen Journalisten und Schriftsteller nutzten. In der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei stand Dub č ek in Opposition zu Antonín Novotný, dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KP Č und Präsidenten der Č SSR. Dub č ek wollte u nter anderem diese beiden Ämter nicht mehr in einer Person vereinigt wissen und forderte außerdem die Erhöhung der Machtbefugnisse der slowakischen Organe. Novotný nannte Dub č ek einen slowakischen Nationalisten und plante dessen Absetzung. Ihren Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung Novotny-Dub č ek im Dezember 1967. Aber Novotny „verlor“: am 5. Januar 1968 stellte er seine Funktion als erster Sekretär der Partei zur Verfügung. Die slowakische nationale Bewegung war ein entscheidender Faktor für den Beginn des Prager Frühlings. Kritische Öffentlichkeit Für die kritische Intelligenz erweiterten sich in einem „Klima unwillig tolerierter Liberalisierung und relativ wirkungsloser Repressalien seitens der politischen Institutionen“[1] die Möglichkeiten einer öffentlichen Meinungsäußerung, die von einer breiten Bevölkerungsschicht immer aufmerksamer verfolgt wurden. Bis zum Ende des Jahres 1967 wuchs die kritische Öffentlichkeit immer mehr an und radikalisierte sich dabei in ihrer Kritik zunehmend. Ein frühes Anzeichen dieser Veränderungen war die „Rehabilitierung“ des lange verfemten Franz Kafka, dessen literarische Geltung auf einer internationalen Schriftstellertagung auf Schloss Liblice am 27. und 28. Mai 1963 zur Debatte gestellt wurde. Auf dieser als Kafka-Konferenz bekanntgewordenen Tagung handelte es sich um eine politische Diskussion auf dem Feld der Literaturwissenschaft, wobei Gegenstand der Debatte im Wesentlichen der zentrale marxistische Begriff der Entfremdung war. Gegen die Meinung vor allem der Teilnehmer aus der DDR, die Kafka als Opfer eines Personenkults sahen und dafürhielten, dass es die von Karl Marx postulierte Entfremdung des Arbeiters von seiner Arbeit im Sozialismus nicht mehr geben könne, vertraten die tschechoslowakischen Delegierten mit dem Österreicher Ernst Fischer die Auffassung, dass dies sehr wohl der Fall sein könne und dass man die Dinge so sehen solle, wie sie lägen. Die Diskussion der Kafka-Konferenz wurde von der Literaturzeitung Literární noviny aufgegriffen und weitergeführt. Diese Zeitschrift war in der Folgezeit ein Hauptschauplatz der Auseinandersetzung zwischen den Ideologen und den Idealisten. Die Zeitschrift erreichte eine für ein Land wie die Tschechoslowakei beachtliche Auflage von 140.000 Exemplaren. Sie hatte sich zunehmend mit Sanktionen des Zentralkomitees der KP Č zu befassen. Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, doch sein Nachfolger konnte wenig ausrichten. Auf einem Kongress des Schriftstellerverbandes im Juni 1967 übten die von Literární noviny entsandten Delegierten (drei Redakteure der Zeitschrift Ivan Klíma, Antonín Jaroslav Liehm und Ludvík Vaculík[2]) erstmals direkte Kritik an der Parteiführung. Staats- und Parteichef Antonín Novotný reagierte mit einer öffentlichen Erklärung, wonach der Kongress Teil einer vom Ausland gesteuerten Kampagne gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution sei. Die KP Č befahl die Umbildu ng der Redaktion der Zeitschrift und verbot einer Anzahl der Kongressteilnehmer, darunter Pavel Kohout und Václav Havel, bei den Wahlen des Schriftstellerverbands zu kandidieren. Die oben genannten drei Redakteure wurden aus der Partei ausgeschlossen, andere Teilnehmer – wie etwa Kohout – erhielten Verwarnungen. Die Zeitschrift wurde dem Kulturminister Karel Hoffmann unterstellt und büßte augenblicklich ihre Funktion als Dissidentenorgan ein. Alles dies wurde jedoch als Anzeichen gesehen, dass Novotný Schwierigkeiten hatte, sich wie einst auf der Stelle durchzusetzen. So führten die Sanktionen stattdessen zu einem breiten Protest von Journalisten, Künstlern und Schriftstellern. Eine „gesetzlich ungeregelte, aber disziplinierte Presseanarchie“ begann sich zu entwickeln.[3] Im März 1968 wurde die Zensur schließlich abgeschafft. Führungswechsel in der KP Č Am 31. Oktober 1967 protestierten Studenten gegen die Zustände in ihren Wohnheimen. Staats- und Parteichef Antonín Novotný ließ die Proteste gewaltsam auflösen, was ihm im Zentralkomitee jedoch massive Kritik eintrug. Auch die Sowjetunion, an die Novotný sich daraufhin wandte, gab ihm zu verstehen, dass er nicht mit Hilfestellung aus Moskau rechnen könne, vielmehr mit seinen Problemen selbst fertigwerden solle. Zum Jahresbeginn 1968 entluden sich die jahrelangen Spannungen zwischen dem linksdogmatischen und dem reformerischen Flügel der KP Č . Auf dem so genannten Januartreffen des Zentralkomitees der KP Č am 4. Januar 1968 wurde Novotný als Erster Sekretär der KP Č vom Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei Alexander Dub č ek abgelöst und behielt lediglich für einige Zeit das machtpolitisch wenig bedeutende Amt des Präsidenten der Republik. Der Führungswechsel markierte – nach einigen Wochen Unklarheit über die neue Richtung – den Auftakt zu dem Reformkurs der tschechoslowakischen Regierungspartei, der in Verbindung mit dem Druck der kritisch gewordenen Öffentlichkeit zum Phänomen „Prager Frühling“ führte. Dub č ek versuchte zunächst, die Reformer in ih rem Eifer etwas zu bremsen, um nicht den Argwohn der anderen Ostblockstaaten auf sich zu ziehen. Diese begannen bereits, den Kurs der Tschechoslowakei zu kritisieren. Ota Šik wurde deshalb nicht wie gefordert Mitglied des Parteipräsidiums, zudem wurde ihm auch nicht die Leitung des Wirtschaftsausschusses übertragen. Vielmehr zielte Dub č ek zunächst auf eine Reform der bundesstaatlichen Verfassung ab, die den Slowaken mehr Selbstverwaltungsrechte zugestehen sollte. Als programmatische Grundlage für die Reformen diente das am 5. April 1968 vorgestellte Aktionsprogramm der KS Č , das insbesondere auf Wirtschaftsreformen, Meinungs- und Informationsfreiheit, eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und eine allgemeine Neuausrichtung der Rolle der Kommuni stischen Partei in der Gesellschaft zielte. Dieser parteipolitische Reformkurs war allerdings nicht zuletzt infolge der Aufhebung der Zensur in vielerlei Hinsicht schon in der öffentlichen Diskussion über die Neugestaltung der Gesellschaft vorweggenommen worden. Die wesentlichen Punkte des Aktionsprogramms wurden auch durch die Regierungserklärung der ersten Regierung Old ř ich Č erníks übernommen, welche am 8. April 1968 die Regierung Jozef Lenárt ablöste. Die Ziele des „Prager Frühlings“ und das Aktionsprogramm der KP Č Die Stimmung in der Bevölkerung war überwiegend geprägt von „Zustimmung zum Sozialismus, allerdings nur zu einem reformierten, demokratischen“,[4] nicht von der Forderung einer „Abschaffung des Sozialismus“. Bei einer Umfrage im Juli 1968 sprachen sich 89 % der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus aus. In derselben Umfrage äußerten sich lediglich 7 % der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung Dub č eks, der in seinem Programm einen „Sozialismus mit menschliche m Antlitz“ propagierte. Das grundlegende Ziel war also, einen neuen Sozialismus zu denken, „ohne selbsternannte Führer […], ohne graue Arbeitsstätten und ohne gefühlslose Bürokratie“.[5] Im Gegenzug sollte der „Mensch Wert über allen Werten sein“[5] und das System den Gegebenheiten der Č SSR angepasst werden, anstatt blind von Moskau zu kopieren.[6] Die führende Rolle behielt dabei immer die KP Č , besonders als der Druck von außen zu wachsen begann. Auf dem Gebiet der politischen Struktur wurde eine Liberalisierung aller Lebensbereiche geplant, so etwa auch des Aufbaus der KP Č selbst. Der Zentralismus sollte abgebaut werden, Machtkonzentrationen, gerade um Einzelpersonen, sollten verhindert werden, innerparteiliche Demokratie und eine Rückkehr zu einem parlam entarischen Modell mit bürgerlichen Parteien sollten aufgebaut werden.[7][8] Im Rechtssystem sollten Pluralismus und Meinungsfreiheit stärker ausgebaut werden und in der Praxis Anwendung finden. In diesem Zusammenhang steht auch die häufig geforderte Rehabilitierung der Opfer der Prozesse der „fünfziger Jahre“. Führender Architekt der Wirtschaftsreformen war Ota Šik, der ein Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“ entworfen hatte. Demnach sollte die zentrale Planung der Wirtschaft auf ein Minimum reduziert werden, im Mittelpunkt sollten dagegen gegeneinander konkurrierende Betriebe stehen, die sich – zumindest formell – im Besitz ihrer Arbeiter befänden. Die wissenschaftlich-technische Revolution sollte dadurch vorangetrieben werden.[9] In den Betrieben selbst gab es ein starkes Bestreben nach Strukturen, in denen Beschäftigte und externe Interessengruppen, wie Vertreter der Region, die Entscheidungsgewalt haben und eng zusammenarbeiten.[10] Die Umsetzung dieser Reformpläne wäre einer Hinwendung zu einem Wirtschaftssystem wie dem Jugoslawiens oder einem noch stärker an Marktmechanismen orientierten gleichgekommen. Nach der Wende gab Ota Šik in einem Interview an, niemals tatsächlich eine Reform des Sozialismus, sondern vielmehr dessen Abschaffung im Sinn gehabt zu haben. Die Freiheit von Presse, Wissenschaft, Information und Reisen waren wichtige Schritte auf dem Weg zum angestrebten kulturellen Pluralismus.[11] Dieser kulturelle Pluralismus betraf insbesondere auch die verschiedenen Nationalitäten innerhalb der Č SSR. Den Minderheiten sollte kulturelle Selbstbestimmung und Entfaltung gewährt werden[12] und der Slowakei eine staatsrechtliche Gleichberechtigung in Form einer Föderalisierung der Č SSR. Auf der slowakischen Hälfte der Č SSR lag hier auch das Hauptaugenmerk.[13] Außenpolitisch war das oberste Ziel Sicherheit in Europa. Gerade die Lösung des Problems um die beiden gegeneinander stehenden deutschen Staaten war hier von essentieller Bedeutung, genau wie die guten Beziehungen der Č SSR zu ganz Euro pa.[14] Die Reformer gaben vor, dass sich die Č SSR weiterhin klar an den Staaten des Warschauer Pakts orientieren würde, nur die Beziehungen innerhalb des Bündnisses sollten weg von der sowjetischen Vormacht hin zu einer gleichberechtigten Partnerschaft ge hen. Gleichzeitig sollten die Ideen des „Prager Frühlings“ in andere Länder in Ost und West weiter getragen werden.[15] Es ist jedoch unklar, ob dabei eher aus taktischen Gründen Zugeständnisse an das sozialistische Lager gemacht wurden, um einer Intervention Moskaus zuvorzukommen. Festgehalten wurden diese Ziele im Aktionsprogramm der KP Č vom 5. April 1968, das auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees vom 29. März bis zum 5. April beschlossen wurde. Allerdings konnten die genannten Ziele nur eine grobe R ichtung vorgeben, markierten sie doch nur die Richtung eines laufenden Prozesses, der durch konstante gesamtgesellschaftliche Diskussion immer weiter entwickelt und erst durch politische Maßnahmen konkret werden sollte.[13] Emanzipation der Öffentlichkeit Noch im Februar 1968 hatte Dub č ek die Pressezensur aufgehoben. In den Medien des Landes fand daraufhin eine „wahre Informationsexplosion“[16] statt. Dementsprechend wurde das Aktionsprogramm in der Öffentlichkeit wenig begeistert, sondern vielmehr als sel bstverständlich aufgenommen, die Meinungsführerschaft hatte inzwischen von der Partei zum Volk gewechselt. Ein Zeugnis dieser Emanzipation der Öffentlichkeit bildete das von Intellektuellen verschiedener Couleur unterzeichnete Manifest der 2000 Worte des Schriftstellers Ludvík Vaculík vom Juni 1968 wie auch die im Frühjahr entstandenen Vereinigungen K 231 oder KAN. Der Stern berichtete in seiner Ausgabe Nr. 36 vom 8. September 1968 über die Aktivitäten des „Sendebataillons 701“ für Psychologische Kampfführung der Bundeswehr, das während des Prager Frühlings mit Geheimsendern wie „Freies Radio Tschechoslowakei“, „Freies Radio Nordböhmen“ und „Radio Nummer sieben“ auf den Frequenzen ausgeschalteter Č SSR-Stationen sendete. Dabei wurden unter anderem Falschmeldungen durchgegeben, zum Beispiel, dass Dub č ek ermordet sei oder ein Kinderkrankenhaus in Prag zusammengesch ossen wäre. Der Stern dementierte diesen Bericht später, aber es wurden auf Grund des Artikels gegen die Zeitschrift Vorwürfe des Landesverrats erhoben.[17] Reaktion der Sowjetunion Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novotný zu Dub č ek zunächst gutg eheißen hatte, dann aber schnell eine äußerst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung einnahm, wertete das „Manifest der 2000 Worte“ als eine Plattform der Konterrevolution. Hierin wurde sie durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Gustáv Husák bestärkt, der von einer „Atmosphäre des Terrors“ sprach. Antonín Novotný (er war am 5. Januar 1968 zum Rücktritt als Parteichef und am 22. März auch zum Rücktritt als Präsident gezwungen und im Juni aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgestoßen worden) meldete bei zwei Besuchen bei der sowjetischen Regierung, die KP unter Dub č ek stehe kurz davor, das Machtmonopol der KP aufzugeben.[18] Schon am 21. März 1968 waren im Schloss Grillenburg bei Dresden Regierungsvertreter der Č SSR mit denen der Sowjetunion, Bulgariens, Ungarns, Polens und der DDR – die später als „Warschauer Fünf“ bezeichneten Staaten, die letztlich auch die Intervention durchführten, wenngleich die DDR nicht direkt einmarschierte – zusammengekommen, um über die Lage in der Tschechoslowakei zu sprechen.[19] Weitere Treffen der „Warschauer Fünf“ zum Thema fanden, diesmal ohne tschechoslowakische Beteiligung, im Mai und Juni statt. Dabei wuchs der sowjetische Druck auf die Prager Regierung, die Reformen deutlich einzudämmen. Auch eine militärische Intervention gehörte bald zu den Drohungen, mit denen der Warschauer Pakt Druck auf sein reformorientiertes Mitglied ausübte. Wenige Tage nach bilateralen Gesprächen zwischen der tschechoslowakischen und der sowjetischen Regierung fand am 3. August in Bratislava das letzte offizielle Treffen zwischen der Tschechoslowakei und den „Warschauer Fünf“ statt. Das in Bratislava verabschiedete Abschlusskommuniqué wurde in der Č SSR als Zeichen der Entspannung gewertet, da den verschie denen Parteien eine nationale Souveränität auf ihrem Weg zum Sozialismus eingeräumt werden sollte. Tatsächlich wurden nach dem Treffen die laufenden sowjetischen Vorbereitungen zum Einmarsch in die Tschechoslowakei intensiviert. Neue Forschungen zeigen, dass Leonid Breschnew (anders als verbreitet angenommen) ein militärisches Eingreifen zu verhindern versuchte und bis zuletzt an die Möglichkeit einer politischen Lösung glaubte.[20] In Verkennung der tatsächlichen Situation in der Tschechoslowakei soll er seinen Duzfreund Dub č ek am Telefon regelrecht angefleht haben, das Nötige zur Wiederherstellung der Vorherrschaft der KP Č zu unternehmen.[21] Demgegenüber forderten die Staats- und Parteichefs der DDR und Bulgariens, Walter Ulbricht und Todor Schiwkow, sow ie Vertreter des Militärs wie Marschall Gretschko entschieden die umgehende militärische Niederschlagung der Reformbewegung. Diese aus einer Analyse der internen Gespräche der sowjetischen Parteiführung gewonnenen Erkenntnisse lassen die späteren Verlautbarungen der sowjetischen Führung, man sei bis zum letzten Moment verhandlungsbereit gewesen, nicht mehr glaubhaft erscheinen. Außerdem hatte die stalinistische tschechoslowakische Opposition das Treffen in Bratislava dazu genutzt, Leonid Breschnew den sogenannten Einladungsbrief zukommen zu lassen, mit dem sie um eine Intervention zur Verhinderung einer Konterrevolution in der Č SSR baten. Warschauer Brief an die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei Der Warschauer Brief an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ( Č SSR) vom 15. Juli 1968 wird als Vorläufer der Breschnew-Doktrin verstanden: in dem Brief werden die Gründe für das Eingreifen bereits frühzeitig genannt – die Gefahr einer Lostrennung d er Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft durch „feindliche Kräfte“. Der Brief wurde 37 Tage vor dem Einmarsch von Truppen in die Tschechoslowakei abgeschickt.[22] Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes Sowjetische Panzer auf dem Altstädter Ring in Prag In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten[23] der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Es war die größte Militäroperation in Europa seit 1945.[24] Die SR Rumänien beteiligte sich demonstrativ nicht an der Invasion. Nicolae Ceau ș escu verurteilte den Einmarsch auf einer Kundgebung am 21. August 1968 in Bukarest mit scharfen Wor ten und erklärte: „Der Gedanke einer militärischen Intervention in die Angelegenheiten eines sozialistischen Bruderstaates kann durch nichts gerechtfertigt werden, und kein Grund kann gebilligt werden, der diesen Gedanken auch nur für einen Augenblick als annehmbar erscheinen lässt.“[25] Für die SVR Albanien, seinerzeit noch formales Mitglied des Militärbündnisses, bildete der Einmarsch den Anlass zum Austritt aus dem Vertragsbündnis, der am 5. September 1968 auf einer Tagung der Partei der Arbeit Albaniens verkündet wurde.[26] Die Nationale Volksarmee der DDR nahm an der Besetzung nicht teil, obwohl an der Grenze zur Č SSR zwei Divisionen bereit standen.[27] Etwa 30 Soldaten einer NVA-Nachrichteneinheit weilten während der Militäraktion im Führungsstab der I nvasionstruppen auf dem Truppenübungsplatz Milovice. Beim Einmarsch starben 98 Tschechen und Slowaken sowie etwa 50 Soldaten der Invasionstruppen. Die KP Č beschloss, keinen militärischen Widerstand zu leisten. Die NATO verhielt sich ruhig, um der Sowjetu nion keinen Vorwand für eine Intervention zu liefern.[28] Der Staatspräsident der Tschechoslowakei, Ludvík Svoboda, forderte Tschechen und Slowaken in einer Radioansprache dazu auf, Ruhe zu bewahren. Dub č ek und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dort setzte man s ie unter Druck und entmachtete sie schrittweise zugunsten des linientreuen Gustáv Husák. In der Tschechoslowakei funktionierte der eigentliche Plan der Sowjetunion, eine neue Regierung zu präsentieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlossenen Protests der Bevölkerung des okkupierten Landes nicht. Auch die Behauptung, die KP Č habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlossen dementiert: Für die tatsächlichen „Verschwörer“ war das Meinungsklima in der Tschechoslowakei zu ungünstig , um eine offene Palastrevolution verkünden zu können. In den Wirren der ersten Tage der Besatzung gelang es der Kommunistischen Partei sogar, einen außerordentlichen Kongress der Nationalversammlung einzuberufen, auf welcher der Einmarsch ausdrücklich verurteilt und die Regierung Dub č ek im Amt bestätigt wurde. Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS Am 21. August 1968 verbreitete die sowjetische Nachrichtenagentur TASS eine offizielle Erklärung zum Einmarsch von Truppen in die Tschechoslowakei: „TASS ist bevollmächtigt zu erklären, dass sich Persönlichkeiten der Partei und des Staates der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik an die Sowjetunion und die anderen verbündeten Staaten mit der Bitte gewandt haben, dem tschechoslowakischen Brudervolk dringend Hilfe, einschließlich der Hilfe durch bewaffnete Kräfte, zu gewähren. Dieser Appell wurde ausgelöst, weil die in der Verfassung festgelegte sozialistische Staatsordnung durch konterrevolutionäre Kräfte gefährdet wurde, die mit den dem Sozialismus feindlichen äußeren Kräften in eine Verschwörung getreten sind. … Die weitere Zuspitzung der Situation in der Tschechoslowakei berührt die Lebensinteressen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder, die Interessen der Sicherheit der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Die Gefahr für die sozialistische Ordnung in der Tschechoslowakei ist gleichzeitig auch eine Gefahr für die Grundfesten des europäischen Friedens.“[29] Nichtbeteiligung der DDR Propagandafoto des ADN vom 5. September 1968. Der Stellvertretende Minister für Nationale Verteidigung der DDR Siegfried Weiß besucht Einheiten und Truppenteile der NVA, „die an den gemeinsamen Handlungen der Bruderarmeen zum Schutze der sozialistischen Errungenschaften in der CSSR teilnahmen“ Bereits im Mai 1968 war die Gefechtsbereitschaft der Grenztruppen der DDR erhöht worden. Die 7. Panzer- und die 11. motorisierte Schützendivision der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) unterstanden ab dem 29. Juli 1968 dem sowjetischen Oberkommando. Am Morgen des 21. August wurde der zivile Grenzverkehr in die Č SSR eingestellt. Einige grenznahe Orte wurden isoliert und durften nur noch von Einwohnern betreten werden. Ebenfalls an diesem Tag nahm der Propagandasender Radio Vltava seinen Betrieb auf. Er wurd e von der DDR betrieben und vom Sender Wilsdruff bei Dresden in Richtung Tschechoslowakei auf Mittelwelle ausgestrahlt. Ziel war es, die Bevölkerung im Sinne der Warschauer-Pakt-Staaten zu beeinflussen. Der Sender stellte im Frühjahr 1969 nach massiven Protesten der Tschechoslowakei den Betrieb ein. An der Invasion selbst nahmen keine NVA-Truppen teil.[30] Der Entschluss darüber fiel erst wenige Stunden vor dem Beginn des Einmarsches und wurde der NVA-Führung vom Oberkommandierenden der Warschauer Vertragsorganisation Marschall Jakubowski mitgeteilt. Vermutlich sollten die Bürger der Č SSR im 30. Jahr nach dem Münchener Abkommen nicht durch den Anblick von Invasoren in deutscher Uniform zusätzlich verbittert werden. In Massenmedien der Paktstaaten wurden den noch amtliche Stellungnahmen verbreitet, in denen eine Teilnahme der NVA behauptet wurde. Die DDR-Führung wertete die Reduzierung der Rolle der NVA auf lediglich unterstützende Maßnahmen als eine Zurücksetzung.[31] Die DDR-Führung täuschte die DDR-Bevölkerung absichtlich, indem sie Reportagen vom Einsatz der NVA-Truppen in der Tschechoslowakei verbreiten ließ. Einige westliche Journalisten fielen darauf herein und verbreiteten sie ebenfalls.[32] Am 23. August wurde die 11. motorisierte Schützendivision näher an die tschechoslowakische Grenze in den Raum Adorf–Auerbach–Oelsnitz verlegt. Am 16. Oktober 1968 wurden die Truppen wieder dem Oberkommando der DDR unterstellt und einen Tag später wieder in ihre Kasernen verlegt. Ziviler Widerstand Dem Beschluss der KP Č gemäß rief Dub č ek dazu auf, auf militärischen Widerstand zu verzichten, da dieser von vornherein aussichtslos sei. Dennoch kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen der Zivilbevölkerung und den Invasoren. Am ersten Tag des Einmarschs starb en 23 Menschen. Bis zum 1. September kostete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 71 Tschechoslowaken das Leben. Der Historiker Old ř ich T ů ma erklärte zur Gewaltlosigkeit: „Über die ein oder zwei Fälle, in denen tatsächlich schon vor dem 21. Augu st 1968 Waffen gefunden wurden, ist wiederum bekannt, dass es sich um eine Provokation des sowjetischen Geheimdienstes gehandelt hat.“[28] Von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung wurde versucht, durch zivilen Ungehorsam und verschiedene Aktionen die Besetzung zu verlangsamen. Es war ein keineswegs „passiver Widerstand“,[33] sondern ein höchst aktiver: So wurden Ortstafeln und Straßenschilder verdreht, übermalt, zerschlagen oder abmontiert, so dass ortsunkundige Besatzer in falsche Richtungen geschickt wurden.[34] Tschechoslowakische Eisenbahner leiteten Nachschubzüge für die Rote Armee auf Abstellgleise.[35] Tausende zumeist selbstgezeichnete oder selbstgedruckte Plakate, die die Besatzer verspotteten und zum passiven Widerstand aufriefen, wurden vorwiegend in Prag und Bratislava aber auch in anderen Städten verteilt und an Häuserwände und Schaufenster geklebt.[36] Auch der damalige Tschechoslowakische Rundfunk spielte eine große Rolle.[37] So wurde unter dem damaligen Leiter Zden ě k Hejzlar eine m obile Sendestation eingesetzt, um die Bevölkerung zu informieren. Auch der ORF spielte dabei eine große Rolle, indem er die Tschechoslowaken via Kurzwelle-Sendeanlagen in Österreich informierte. Im eigenen Land wurden sie über die Ereignisse gar nicht bzw. teils falsch informiert. Daneben spielten auch Piratensender eine wichtige Rolle, die von den sowjetischen Besatzungstruppen ebenfalls nicht völlig ausgeschaltet werden konnten. Transparent einer Demonstration in Moskau in russischer Sprache: „Für Eure und unsere Freiheit“ Solidaritätskundgebungen in mehreren Städten der Sowjetunion wurden totgeschwiegen und die Demonstranten verschwanden in Gefängnissen.[38] Im Rahmen von Protesten in der DDR wurden laut Ministerium des Innern vom 21. August bis 4. September 1968 468 Demonstranten festgenommen und insgesamt die Personalien von 1075 Personen festgestellt. Das Ende des Prager Frühlings Demonstration in Helsinki → Hauptartikel: Normalisierung (Tschechoslowakei) Am 23. August, zwei Tage nach dem Beginn der Intervention, wurde Präsident Ludvík Svoboda offiziell zu Verhandlungen nach Moskau gerufen, an denen auf seine Forderung hin – zunächst nur inoffiziell – auch die in Haft gehaltenen Regierungsmitglieder um Dub č ek teilnahmen. Das drei Tage später verabschiedete Moskauer Protokoll enthielt eine Aufhebung fast aller Reformprojekte. Mit diesem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dub č ek, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück, wo er zunächst noch einmal begeistert empfangen wurde. Bald darauf wurde der Bevölkerung der Č SSR klar, dass der „Prager Frühling“ vorbei war. Als Folge der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen der Staaten des Warschauer Paktes verließen zehntausende Menschen, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, das Land. Allein nach Österreich flüchteten rund 96.000 Menschen, weitere 66.000 Urlauber kehrten nicht aus Österreich in die Tschechoslowakei zurück.[39] Andere flüchteten über die Grenze nach Bayern.[40] Im Zuge der von Husák initiierten Säuberungen innerhalb der kommunistischen Partei wurden fast 500.000 Mitglieder aus der KS Č ausgeschlossen. Am 16. Januar 1969 verbrannte sich der Student Jan Palach aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings auf dem Wenzelsplatz. Am 25. Februar 1969 verbrannte sich dort auch der Student Jan Zajíc. Rezeption im Ausland Italien und Frankreich In Italien und Frankreich wurde der sowjetische Einmarsch nicht nur von einer liberalen Öffentlichkeit, sondern auch von den jeweiligen Kommunistischen Parteien öffentlich verurteilt. Dies galt als Symptom einer zunehmenden Loslösung von Moskau, die zu einem der Gründungsmomente des Eurokommunismus wurde. Von der SED wurde die Kritik nicht gutgeheißen, dennoch bemühte sich die Partei weiterhin aus außenpolitischen Gründen um enge Beziehungen etwa zur Italienischen Kommunistischen Partei (PCI).[41] Bundesrepublik Deutschland Wandzeitung der CDU zum Prager Frühling Der Prager Frühling und seine Niederschlagung wurde in der Bundesrepublik Deutschland wie kaum ein anderes außenpolitisches Ereignis beachtet und kommentiert. Dabei war das Interesse in eigentlich allen Teilen der Öffentlichkeit ähnlich groß: Sowohl die großen konservativen Zeitungen als auch die kleinen linksoppositionellen Blätter brachten die Ereignisse auf ihre Titelseiten. So beobachtete einerseits die bürgerliche Presse den tschechoslowakischen Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen, mit großer Anteilnahme und fast durchweg positiven Kommentaren, interpretierte die Reformen dabei aber als angestrebte Nachholung des westlichen Standards von Freiheit und Demokratie. Dagegen sah die außerparlamentarische Opposition der Bundesrepublik im Prager Frühling einen „dritten Weg“, eine „bisher unentdeckte sozialistische Demokratie“.[42] Österreich Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern war Österreich gezwungen, sich wegen des Neutralitätsgesetzes und des Staatsvertrages neutral zu verhalten. Wie die Proteste gegen die ORF-Berichterstattung zeigten, war dies eine schwierige Aufgabe. Dennoch gelang es dem österreichischen Rundfunk unter der Leitung von Gerd Bacher, als Informationsdrehscheibe für die ganze Welt zu fungieren und laufend aktuelle Nachrichten anzubieten. Obwohl man nicht von einer bewaffneten Intervention in Österreich ausging, hatten bereits am 23. Juli Besprechungen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium über die Möglichkeit von Interventionen und Maßnahmen zum Schutze Österreichs stattgefunden. Diese Maßnahmen erhielten den Decknamen Urgestein, kamen später jedoch nicht voll zum Tragen, da das Bundesheer dreißig Kilometer hinter der Grenze in Stellung gehen musste.[43] Wegen der Manöver befanden sich schon wochenlang Truppen des Warschauer-Paktes auf tschechoslowakischem Staatsgebiet, wenn auch in relativ geringer Stärke. Es handelte sich dabei im Wesentlichen um Logistik-Verbände, die den Einmarsch vorbereiten und anschließend koordinieren sollten. So wurde auch die österreichische Regierung, zudem damals in der Urlaubszeit, von der Besetzung überrascht. Als Sofortmaßnahme wurden dem sowjetischen Botschafter in Österreich Protestnoten – gegen die zahlreichen Aufklärungsflüge sowjetischer Luftstreitkräfte über österreichischem Hoheitsgebiet – überreicht. Gleichzeitig wurde unter dem Decknamen „Marschmusik für Glockenspiel“ das Bundesheer alarmiert und mehr als drei Brigaden zur Verstärkung der nördlich der Donau gelegenen Garnisonen in das Waldviertel verlegt. Um eine genügende Zahl aktiver Soldaten zur Verfügung zu haben, wurde die Entlassung der neun Monate dienenden Wehrpflichtigen durch einen Aufschubpräsenzdienst für die Dauer der „Tschechenkrise“ aufgeschoben. Der erst seit 1967 rechtlich unabhängige ORF war seit dem Beginn der Operationen bestens informiert und konnte diese Meldungen auch an andere westliche Medien weitergeben. Darüber beschwerte sich der sowjetische Botschafter und es kam zu Konfrontationen zwischen der Bundesregierung und dem ORF, denen sich auch Bruno Kreisky anschloss, da der ORF auch seiner Ansicht nach neutralitätswidrig berichtete. Eine besondere Rolle für ausreisewillige Tschechoslowaken spielte der damalige österreichische Botschafter in Prag und spätere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der trotz anderslautender Weisungen des Außenministers Kurt Waldheim Visa für Österreich ausstellte und so zahlreichen Personen die Flucht ermöglichte. In der Folge kamen rund 162.000 Flüchtlinge nach Österreich, von denen aber nur etwa 12.000 auch um Asyl ansuchten und in Österreich blieben.[44] Sowjetunion Am 25. August protestierten acht Personen am sogenannten Hinrichtungsplatz auf dem Roten Platz in Moskau mit einem Transparent „Für eure und unsere Freiheit“.[45] Diplomatische Nachwirkungen in der Gegenwart Bei seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus am 1. März 2006 räumte der russische Präsident Putin für Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine moralische Verantwortung ein, sagte aber: „Es gibt keine juristische Verantwortung und kann keine solche geben“.[46] Im Juni 2015 wurde der russische Botschafter vom tschechischen Außenministerium einberufen, nachdem in einer Dokumentation im russischen Staatsfernsehen der Prager Frühling als Putschversuch durch eine Vereinigung „verurteilter ehemaliger Nazis, SS-Leute und Kollaborateure“ dargestellt und die Behauptungen von 1968 über eine angebliche Einmischung der NATO wieder aufgenommen worden waren.[28] „Das russische Fernsehen lügt“, sagte Präsident Miloš Zeman, während Ministerpräsident Bohuslav Sobotka die damaligen Vorgänge eine „Okkupation“ nannte. Die Versicherung des russischen Botschafters, dass die Dokumentation nichts mit der russischen Politik zu tun hätte, bezeichnete Außenminister Lubomír Zaorálek als „lächerlich“. Der ehemalige Botschafter in Moskau, Petr Kolá ř , erklärte, die russischen Medien versuchten, ihre Sendungen in vorauseilendem Gehorsam dem Weltbild Präsident Putins anzupassen.[47] Filme Dokumentation   Renata Schmidtkunz: Ende eines Frühlings – Prag 1968. AT, ORF, 45 Min., 2008 (Inhalt: Zeitzeugen wie der damalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher, Hugo Portisch, Helmut Zilk, Barbara Coudenhove-Calergi (AZ Wien) sowie zwei Wortführer des „Prager Frühlings“, Pavel Kohout und Ji ř í Gruša, he ute Präsident des Internationalen P.E.N., erinnern sich und kommentieren seltene Archivaufnahmen. Die Vorhersehbarkeit des Einmarsches wird wiederholt genannt.)    Lutz Rentner & Frank Otto Sperlich: Der Prager Frühling und die DDR. DT, MDRFS, 45 Min., 2013, Erstausstrahlung 20. August 2013 (Dokumentation mit Archivaufnahmen. Inhalt: Junge Menschen in der DDR träumen davon, dass auch die DDR vom Prager Frühling angesteckt wird. Unter anderem berichten Toni Krahl, Florian Havemann, und Friedrich Schorlemmer von ihren Hoffnungen und Niederlagen, die sie mit dem Prager Frühling verbanden.) Spielfilm   Burning Bush – Die Helden von Prag: Tschechische dreiteilige Miniserie der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland aus dem Jahr 2013. Literatur Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. In: Volkszeitung, Prag, 16/1968, (19. April 1968), dtsch. Günter Bischof und weitere (Hrsg.): Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968. Band 1 (Beiträge) und Band 2 (Dokumente). Böhlau, Köln 2008, ISBN 978-3-412-20231-6 (Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung, Graz–Wien–Klagenfurt: Sonderband 9). Heinrich Böll, René Böll (Hrsg.): Der Panzer zielte auf Kafka. Heinrich Böll und der Prager Frühling. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, ISBN 978-3-4620-5155-1. Stefan Bollinger: Dritter Weg zwischen den Blöcken – Prager Frühling 1968. Hoffnung ohne Chance. Trafo, Berlin 1995. ISBN 3-930412-78-0. Zden ě k Hejzlar: Reformkommunismus. Zur Geschichte der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1976, ISBN 3-434-00317-7. Birgit Hofmann: Der «Prager Frühling» und der Westen. Frankreich und die Bundesrepublik in der internationalen Krise um die Tschechoslowakei 1968. Wallstein, Göttingen 2015, ISBN 978-3-8353-1737-6. Vladimir Horský: Prag 1968. Systemveränderung und Systemverteidigung. (= Studien zur Friedensforschung. Band 14). Klett, Stuttgart / Kösel, München 1975, ISBN 3-466-42114-4. Vladimir V. Kusin: The Intellectual Origins of the Prague Spring. The Development of Reformist Ideas in Czechoslovakia 1956–1967. Cambridge University Press, Cambridge 2002, ISBN 0-521-52652-3. Daniel Limberger: Polen und der „Prager Frühling“ 1968, Reaktionen in Gesellschaft, Partei und Kirche. Lang, Bern 2012, ISBN 978-3-631-62259-9, zugl. Dissertation Universität Freiburg im Breisgau 2011. 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Rüdiger Wenzke: Die NVA und der Prager Frühling 1968: Die Rolle Ulbrichts und der DDR-Streitkräfte bei der Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung. (= Forschungen zur DDR-Geschichte. Bd. 5). Ch. Links, Berlin 1995, ISBN 3-86153-082-1. Martin Schulze Wessel: Der Prager Frühling: Aufbruch in eine neue Welt. Reclam, Ditzingen 2018, ISBN 978-3-15- Als Breschnew-Doktrin über die „begrenzte Souveränität sozialistischer Länder“ wird die politische Leitlinie der Sowjetunion aus dem Jahr 1968 bezeichnet. Die Hauptthese lautet: „Die Interessen und die Souveränität einzelner sozialistischer Staaten finden ihre Grenzen an den Interessen und der Sicherheit des gesamten sozialistischen Systems“.[1] Leonid Breschnew verkündete diese Doktrin am 12. November 1968 und lieferte damit nachträglich eine Rechtfertigung für die Invasion der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei am 21. August 1968. Die Breschnew-Doktrin bestimmte die folgenden zwanzig Jahre die sowjetische Außenpolitik. Die Sowjetunion behielt sich damit das Recht auf ein militärisches Eingreifen vor, wenn sie in einem Land ihres Machtbereiches den Sozialismus gefährdet sah. Sie sicherte so die Vorherrschaft kommunistischer Parteien in den Ostblock-Staaten und den Fortbestand des Warschauer Paktes. Breschnews Nachfolger Michail Gorbatschow hob im Jahr 1989 die Doktrin auf. Daraufhin zerfiel der Ostblock. Inhaltsverzeichnis   1 Vorgeschichte – der „Warschauer Brief“    2 Formulierung der Doktrin      2.1 Artikel aus der Prawda vom 26. September 1968      2.2 Breschnews Rede vom 12. November 1968    3 Bedeutung der Doktrin    4 Intervention in Afghanistan    5 Solidarno ść -Bewegung in Polen 1980/81     6 Ende der Doktrin    7 Literatur    8 Einzelnachweise    9 Weblinks Vorgeschichte – der „Warschauer Brief“ Der Ostblock Erste Formulierungen der Doktrin über die „begrenzte Souveränität sozialistischer Länder“, im Westen später die „Breschnew-Doktrin“ genannt, finden sich im sogenannten „Warschauer Brief“, den die führenden Vertreter kommunistischer Parteien der Sowjetunion, Bulgariens, Ungarns, Polens und der DDR am 15. Juli 1968 an die tschechoslowakische Staatsführung sandten. In diesem Brief forderten sie die tschechoslowakische Staatsführung ultimativ dazu auf, gegen die, wie es heißt, „konterrevolutionäre Kräfte“, die die Č SSR „vom Weg des Sozialismus stoßen wollen“ entschieden vorzugehen. Die Parteiführungen der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten empfanden die Ereignisse des Prager Frühlings als eine Bedrohung, sie fürchteten ein Überspringen der R eformbewegung auf ihre Länder und damit eine Schwächung ihrer Macht. Im Text heißt es:   „Wir können […] nicht damit einverstanden sein, dass feindliche Kräfte Ihr Land vom Weg des Sozialismus stoßen und die Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft heraufbeschwören. Das sind nicht mehr nur Ihre Angelegenheiten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch Bündnis, durch Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten unserer Staaten, die sich im Warschauer Vertrag vereinigt haben, […]   Und wir werden niemals damit einverstanden sein, dass diese historischen Errungenschaften des Sozialismus, die Unabhängigkeit und Sicherheit aller unserer Völker in Gefahr geraten. […] Nach unserer Überzeugung ist eine Situation entstanden, in welcher die Bedrohung der Grundlagen des Sozialismus in der Tschechoslowakei die gemeinsamen Lebensinteressen der übrigen sozialistischen Länder gefährdet.“[2] Formulierung der Doktrin Die Breschnew-Doktrin wurde nie in einem offiziellen Dokument der sowjetischen Staatsführung veröffentlicht. Aber das dahinterstehende Prinzip der „begrenzten Souveränität sozialistischer Länder“ hat die KPdSU-Führung noch im Herbst 1968, unmittelbar nach der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei, gleich in zwei Verlautbarungen klargestellt. Artikel aus der Prawda vom 26. September 1968 Am 26. September 1968 erschien in der sowjetischen Tageszeitung Prawda ein Aufsatz mit dem Titel: Souveränität und internationale Pflichten sozialistischer Länder. Darin wurden die Grenzen der Souveränität einzelner Staaten des kommunistischen Blocks aufgezeigt und das Interventionsrecht der „sozialistischen Bruderländer“ begründet. Im Text heißt es:   „Die Völker der sozialistischen Länder, die kommunistischen Parteien, haben die uneingeschränkte Freiheit und sie müssen sie haben, die Entwicklungswege ihres Landes zu bestimmen. Jedoch darf keine Entscheidung von ihrer Seite entweder dem Sozialismus in ihrem Land oder den Grundinteressen der anderen sozialistischen Länder […] Schaden zufügen.   Jeder Kommunistischen Partei steht es frei, die Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des Sozialismus in ihrem Land anzuwenden, sie darf jedoch nicht von diesen Prinzipien abweichen (wenn sie eine Kommunistische Partei bleiben will). […] Die Schwächung eines Gliedes des Weltsystems des Sozialismus wirkt sich direkt auf alle sozialistischen Länder aus, die sich demgegenüber nicht gleichgültig verhalten können.“ Der Artikel schließt mit einer ausdrücklichen Rechtfertigung der Invasion in die Tschechoslowakei:   „Die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten mussten ihre internationalistische Pflicht gegenüber dem Brudervolk der Tschechoslowakei erfüllen und ihre eigenen sozialistischen Errungenschaften verteidigen. Sie mussten entschlossen gegen die antisozialistischen Kräfte in der Tschechoslowakei handeln.“[3] Breschnews Rede vom 12. November 1968 In seiner Rede auf dem Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 12. November 1968 in Warschau machte Leonid Breschnew dann die Doktrin über die „begrenzte Souveränität sozialistischer Länder“ zur offiziellen Leitlinie der sowjetischen Politik – sie wurde damit zur „Breschnew-Doktrin“. Breschnew stellte klar:   „Die KPdSU setzte sich immer dafür ein, dass jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenart seiner nationalen Bedingungen selbst bestimmte. Aber bekanntlich, Genossen, gibt es auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus, und ein Abweichen von diesen Gesetzmäßigkeiten könnte zu einem Abweichen vom Sozialismus im Allgemeinen führen.   Und wenn innere und äußere, dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung eines sozialistischen Landes zu wenden und auf eine Wiederherstellung der kapitalistischen Zustände zu drängen versuchen, wenn also eine ernste Gefahr für die Sache des Sozialismus in diesem Lande, eine Gefahr für die Sicherheit der ganzen sozialistischen Gemeinschaft entsteht – dann wird dies nicht nur zu einem Problem für das Volk dieses Landes, sondern auch zu einem gemeinsamen Problem, zu einem Gegenstand der Sorge aller sozialistischen Länder.“[1] Die Entscheidung darüber, ob der Sozialismus bedroht sei, lag allein bei der sowjetischen Parteiführung. Das Prinzip der „begrenzten Souveränität“ bedeutete, dass die Sowjetunion für sich das Recht beanspruchte, Oppositionsbewegungen in verbündeten sozialistischen Ländern notfalls mit militärischer Gewalt niederzuschlagen. Breschnew lieferte damit nachträglich die Begründung und die politische Rechtfertigung für die Invasion der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 und für die Niederschlagung des Prager Frühlings. Bedeutung der Doktrin Nach Meinung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt stellte die Breschnew-Doktrin nicht nur eine „Drohung mit Intervention gegen die Mitglieder des Warschauer Paktes“ dar, sondern in der Erweiterung auf „die ganze sozialistische Gemeinschaft“ auch eine Drohung gegen kommunistische Staaten außerhalb des Bündnisses. In Breschnews Behauptung eines „klassengebundenen sozialistischen Völkerrechtes“ sah Schmidt in letzter Konsequenz auch eine „Drohung oder vorwegnehmende Rechtfertigung von Interventionen gegen nicht-kommunistische Staaten“.[4] Jugoslawien, Rumänien und Albanien wiesen den sowjetischen Führungsanspruch zurück, ihre kommunistischen Parteien betrieben eine eigenständige Politik. Die übrigen Ostblockstaaten – Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Polen und DDR – akzeptierten ihn. In der Tschechoslowakei fand nach der Niederschlagung des Prager Frühling die Phase der sogenannten Normalisierung. Die neue kommunistische Parteiführung identifizierte sich voll mit der Breschnew-Doktrin und machte im Dokument „Lehren aus der krisenhaften Entwicklung“ die Interpretation der Invasion als „brüderliche Hilfe“ für alle Bürger verbindlich. Intervention in Afghanistan Ob die Sowjetische Intervention in Afghanistan im Dezember 1979 eine Folge der Breschnew-Doktrin war, ist in der Forschung umstritten. Der deutsche Politikwissenschaftler Helmut Hubel glaubt das nicht, da Afghanistan unter dem Taraki-Regime nicht als sozialistischer Staat galt, sondern nur als „Staat sozialistischer Orientierung“. Aus einer Position der eigenen Stärke sei es der Sowjetführung darum gegangen, ihre bereits sicher geglaubte Machtposition zu verteidigen und Afghanistan in ihrer Einflusssphäre zu behalten.[5] Der deutsche Osteuropahistoriker Bernhard Chiari sieht die Intervention dagegen durchaus in der Breschnew-Doktrin und einer leninistischen Revolutionstheorie motiviert.[6] Die Afghanistan-Intervention stellte für die Breschnew-Doktrin einen Wendepunkt dar. Der Krieg zwang die sowjetische Führung, Interventionen als Instrument der Außenpolitik einer Neubewertung zu unterziehen.[7][8] Die weitreichenden Sanktionen der USA trafen die sowjetische Wirtschaft und rückten die Wichtigkeit des verbleibenden Handels mit Westeuropa in den Vordergrund, der durch die Zunahme weiterer Spannungen zwischen Ost und West gefährdet wäre.[9] Solidarno ść -Bewegung in Polen 1980/81 Im August 1980 stürzten Streiks der Solidarno ść -Bewegung die kommunistischen Regierung in Polen in eine Krise . 1981 griffen die Unruhe auf die Sowjetunion über. Auch in den baltischen Sowjetrepubliken wurden Fabriken bestreikt. Die Sowjets schlossen die Grenze zu Polen und setzten Tourismus und kulturellen Austausch aus. Die Welt wartete nervös auf eine Reaktion des Kremls, aber Breschnew war nicht bereit, eine weitere Militäroperation zu genehmigen. Der KGB-Vorsitzende Juri Andropow erklärte gegenüber einem Vertrauten: „Das Limit unserer Interventionen im Ausland ist ausgeschöpft“. Eine Militärintervention hätte den europäischen Entspannungsprozess komplett zum Erliegen gebracht und selbst die größte Errungenschaft der sowjetischen Außenpolitik, den Helsinki-Prozess gefährdet. Die Solidarno ść -Bewegung hatte damit dem Herrschaftsanspruch der Sowjetunion über Osteur opa einen herben Schlag verpasst und so hatte auch die Breschnew-Doktrin schon 1981 praktisch ihre Gültigkeit verloren.[10][11] Ende der Doktrin Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU 1985 bis 1991 Die Machtübernahme von Michail Gorbatschow am 11. März 1985 veränderte die Außenpolitik der Sowjetunion und die Beziehungen innerhalb des Ostblocks grundlegend. Er war entschlossen, den Kalten Krieg zu beenden und die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Während der Beisetzungsfeierlichkeiten für seinen Amtsvorgänger Konstantin Tschernenko am 12. März 1985 erklärte Gorbatschow gegenüber den anwesenden Staatschefs der Ostblockstaaten die Breschnew-Doktrin für beendet. Doch nicht alle wollten der Erklärung Glauben schenken, garantierte ihnen die sowjetische Militärmacht doch die Machtposition in ihren Ländern.[12][13] In seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO am 7. Dezember 1988 kündigte Gorbatschow einen deutlichen Abbau der sowjetischen Truppen in Osteuropa an und sagte, dass „Gewalt und Androhung von Gewalt keine Instrumente der Außenpolitik mehr sein können und dürfen. […] Die Freiheit der Wahl ist ein allgemeines Prinzip, für das es keine Ausnahme geben darf.“[14] Ein halbes Jahr später verdeutlichte Gorbatschow bei der Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten in Bukarest am 7. Juli 1989 die politischen Konsequenzen dieser geänderten Strategie. Im Abschlusskommuniqué heißt es:   „dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard […] Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“[15] Das war das offizielle Ende der Breschnew-Doktrin. Die Abkehr von der Breschnew-Doktrin bedeutete auch das Ende der Bestandsgarantien für die kommunistischen Regime der Ostblockstaaten. Das Abschlussdokument vom 7. Juli 1989 fand eine ungeteilte Zustimmung in Polen und Ungarn, wo sich die Reformer inzwischen durchgesetzt hatten. Die noch regierenden kommunistischen Hardliner in der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und der DDR betrachteten jedoch den Rückzug des „großen Bruders“ mit großer Sorge. Beim Besuch des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse in Helsinki im Oktober 1989 gab dessen Sprecher Gennadi Gerassimow dieser neuen sowjetischen Linie scherzhaft den Namen „Sinatra-Doktrin“. The New York Times berichtete am 26. Oktober 1989 über die Pressekonferenz:   „Sie kennen das Lied von Frank Sinatra, I Did It My Way? [Das war mein Weg]“, sagte Gennadi I. Gerassimow zu den Reportern. „Ungarn und Polen gehen ihren eigenen Weg. Ich denke, die Breschnew-Doktrin ist tot", fügte er hinzu und verwendete dabei die im Westen geläufige Bezeichnung für die vorherige sowjetische Politik.“[16] Das Ende der Breschnew-Doktrin führte sehr schnell zum Fall der kommunistischen Parteien im gesamten Ostblock und zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes. Es zeigte sich, dass das sozialistische Regime keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hatte und ohne die Drohkulisse der sowjetischen Panzer chancenlos war. Literatur   Matthew J. Ouimet: The Rise and Fall of the Brezhnev Doctrine in Soviet Foreign Policy. Chapel Hill, University of North Carolina Press, 2003, ISBN 0-8078-5411-5 (Rezension, englisch)    Nicholas Rostow: Law and the Use of Force by States: The Brezhnev Doctrine, Yale Journal of International Law, 1981 (online, englisch)    Vor 50 Jahren: „Breschnew-Doktrin“ von der eingeschränkten Souveränität sozialistischer Bruderstaaten. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 12. November 2018.    Sergei Kovalev, The International Obligations of Socialist Countries. (Original Source: Pravda, 26 September 1968, S. 4.). In: Seventeen Moments in Soviet History. An on-line archive of primary sources. (englisch).    Erklärung der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes, Bukarest, 7./8. Juli 1989. In: Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages. Dietz, Berlin 1989, S. 14–26 (online).    Archie Brown: The Gorbachev revolution and the end of the Cold War. In: Melvyn P. Leffler, Odd Arne Westad (Hrsg.): The Cambridge History of the Cold War. Band 3. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-1-107-60231-1, doi:10.1017/CHOL9780521837217.013. Einzelnachweise Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, auf dem Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei in Warschau am 12. November 1968. In: Europa-Archiv, XXIV. Jg. (1969), Folge 11, 10. Juni 1969, S. D 257 ff. Auszüge der Rede in: Manfred Görtemaker: Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung. Quellentext:"Die Breschnew-Doktrin". In: Bundeszentrale für politische Bildung. 9. Juli 2004. Warschauer Brief an das Zentralkomitee der KP der Tschechoslowakei vom 15. Juli 1968 und dessen Antwort. Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung S. Kowaljow: Souveränität und internationale Pflichten der sozialistischen Länder. In: Prawda (Moskau) 26. September 1968. Auszug des Artikels in: Susanne Schattenberg, Maike Lehmann: Stabilität und Stagnation unter Breschnew. Quellentext:"Begrenzte Souveränität sozialistischer Staaten". In: Bundeszentrale für politische Bildung. 10. Oktober 2014. Vollständiger Text (englisch) auf Wikisource. Helmut Schmidt: Konsequenzen der Breschnew-Doktrin, in: Gedanken zur Politik – eine VORWÄRTS-Beilage, Berlin, Februar 1969. Zitiert nach: [1] Helmut Hubel: Das Ende des Kalten Krieges im Orient. Die USA, die Sowjetunion und die Konflikte in Afghanistan, am Golf und im Nahen Osten 1979–1991. Walter de Gruyter, Berlin/New York 1994 ISBN 978-3-486-82924-2, S. 132–136 (abgerufen über De Gruyter Online). Bernhard Chiari: Kabul, 1979. Militärische Intervention und das Scheitern der sowjetischen Dritte-Welt-Politik in Afghanistan. In: Andreas Hilger (Hrsg.): Die Sowjetunion und die Dritte Welt. UdSSR, Staatssozialismus und Antikolonialismus im Kalten Krieg 1945–1991. Oldenbourg, München 2009, ISBN 978-3-486-70276-7, S. 259–280, hier S. 263 (abgerufen über De Gruyter Online). Artemy M. Kalinovsky: A Long Goodbye. The Soviet Withdrawal from Afghanistan. Harvard University Press, Cambridge (MA) 2011, ISBN 978-0-674-05866-8, S. 1–2, doi:10.4159/harvard.9780674061040 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). William Maley: The Afghanistan Wars. Third Edition. Red Globe Press, London 2020, ISBN 978-1-352-01100-5, S. 129–130 (englisch). Matthew J. Ouimet: The Rise and Fall of the Brezhnev Doctrine in Soviet Foreign Policy. The University of North Carolina Press, Chapel Hill 2003, ISBN 0-8078-5411-5, S. 248–249 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). Vladislav M. Zubok: A Failed Empire. The Soviet Union in the Cold War from Stalin to Gorbachev. The University of North Carolina Press, Chapel Hill 2009, ISBN 978-0-8078-5958-2, S. 265–270 (englisch, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). Patrizia Hey: Die sowjetische Polenpolitik Anfang der 1980er Jahre und die Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen. Tatsächliche sowjetische Bedrohung oder Bluff? (= Studien zu Konflikt und Kooperation im Osten. Band 19). LIT Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-643-10771-8, S. 206 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). Archie Brown: The Gorbachev revolution and the end of the Cold War. In: Melvyn P. Leffler, Odd Arne Westad (Hrsg.): The Cambridge History of the Cold War. Band 3. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-1-107-60231-1, S. 248, 251–254 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). Michail Gorbatschow: Alles zu seiner Zeit. Mein Leben. Hoffmann und Campe, Hamburg 2013, ISBN 978-3-455-50276-3, S. 343–344. Martin Gutzeit: Gorbatschows vergessene, erste Friedliche Revolution. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 10. Juli 2020. Erklärung der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes, Bukarest, 7./8. Juli 1989. In: Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages. Dietz, Berlin 1989, S. 14–26 (online). Bill Keller: Gorbachev, in Finland, Disavows Any Right of Regional Intervention. In: The New York Times. 26. Oktober 1989. „His spokesman embroidered the theme jokingly, saying that Moscow had adopted the Sinatra doctrine in Eastern Europe. ‚You know the Frank Sinatra song, 'I Did It My Way?', ‘said Gennadi I. Gerasimov to reporters. ‚Hungary and Poland are doing it their way. I think the Brezhnev doctrine is dead,‘ he added, using the Western term for the previous Soviet policy.“

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  • Gegenstand: Schauprozesse und Säuberungen
  • Land: Deutschland
  • Untertitel: Schauprozesse im kommunistischen Osteuropa
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  • Autor: Annette Weinke
  • Produktart: Akademischer Geschichtsband
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  • Buchtitel: Der Feind vor Gericht
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