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Datenschutzklausel für AGBs (Ebay)

Datenschutz

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.   B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. §  3 Abs.  7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG ) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen.

(2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. [Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.] Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben. Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz [im europäischen Wirtschaftsraum], um Ihre Daten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

(3) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister.

(4) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(5) Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an [E-Mail von eBay entfernt] oder an die unter MARCIN WNUK C/O M.RYBIN STEINSTR. 4 16303 SCHWEDT genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

1.      Allgemeines

(1)             Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Herrn Marcin Wnuk, c/o M. Rybin, Steinstr. 4, 16303 Schwedt ebay-Account " ahwnuk ", (nachstehend: "VERKÄUFER"), gegenüber ihren Kunden.

(2)             Die Vertragssprache ist deutsch

2.      Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1)             Der VERKÄUFER bietet den Kunden über Online-Auktionsplattformen, ebay, verschiedene Produkte, vor allem Arbeitsbekleidung zum Kauf an. Die Angebote des VERKÄUFERS richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Deutschland, Europäische Union, Schweiz

(2)             Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem VERKÄUFER und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.

(3)             Bei Verwendung der "Sofort-Kaufen"-Option oder der "Sofort & Neu"-Option kommt der Vertrag zwischen dem VERKÄUFER und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt.

(4)             Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

3.      Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1)             Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist kostenlos. Versandkosten fallen nur ins europäische Ausland an. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2)             Die Belieferung der Kunden durch den VERKÄUFER erfolgt gegen Zahlung per Paypal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung. Bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde stets seinen ebay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.

(3)             Ist Überweisung oder auf Rechnung vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 10 Werktage/Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

(4)             Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(5)             Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

4.         Lieferung und Gefahrübergang

(1)             Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS.

(2)             Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VERKÄUFER verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet der VERKÄUFER, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 2 Werktagen/Kalendertagen nach Eingang der Zahlung des Kunden, bei vereinbarter Nachnahme innerhalb von 3Werktagen/Kalendertagen nach Vertragsschluss.

(3)             Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4)             Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5)             Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(6)             Für die Rücknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen des VERKÄUFERS ist das duale System Zentek zuständig. Hierdurch erfüllt der VERKÄUFER die entsprechenden Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung.

5.      Widerrufsbelehrung

(1)             Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2)              

(3)             Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4)             Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

6.          Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1)             Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VERKÄUFERS; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VERKÄUFER im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2)             Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom VERKÄUFER anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3)             Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

7.      Haftung für Mängel

(1)             DER VERKÄUFER haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der VERKÄFER den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(2)             Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.

(3)               Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den VERKÄUFER nicht.

(4)             Die Gewährleistungspflichten des VERKÄUFERS entfallen auch bei Mängeln, die auf Eingriffe des Käufers oder Dritte an der Ware zurück zu führen sind. Hierunter fallen unter anderem Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind. Diese Schäden sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen, welche verkehrsüblich genutzt werden.

8.      Haftung für Schäden

(1)             Die Haftung des VERKÄUFERS für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2)             Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.

(3)             Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(4)             Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem VERKÄUFER ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.      Schlussbestimmungen

(1)             Auf Verträge zwischen dem VERKÄUFER und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)             Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksa

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:   www.ec.europa.eu/consumers/odr