Hübsch Hört die Signale! Deutschlandpolitikvon KPD/SED und SPD 1945-1970 Häber

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Nachkriegszeit und Zweistaatlichkeit (1945 bis 1980er Jahre)

Deutschland 1947:

vier Besatzungszonen, das Saarland und die deutschen Ostgebiete

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, der Niederwerfung und dem vollständigen institutionellen Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland sowie der Aufteilung in Besatzungszonen und der Unterstellung der deutschen Ostgebiete innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 unter größtenteils polnische Verwaltung stellte sich 1945 die deutsche Frage erneut. Für die Alliierten war die deutsche Teilung und Besetzung mit dem Sicherheitsthema verbunden, der Sicherheit gegen eine neue deutsche Aggression.

Die Sowjetunion hatte bereits ab Februar 1945 die von der Roten Armee eroberten Ostgebiete des Deutschen Reiches rechtswidrig als Ersatz für die von ihr annektierten polnischen Ostgebiete der Verwaltung der Volksrepublik Polen unterstellt.[3] Diese vertrieb bis 1950 von dort die deutsche Bevölkerung. Dabei kam es zu gravierenden auch territorialen wie staatsrechtlichen Änderungen, die in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands und ab 1949 von den meisten bundesdeutschen Politikern als von ihnen abgelehnte „Dreiteilung Deutschlands“ bewertet wurden. Entsprechend der Dreiteilungsthese wurde lange Zeit die SBZ bzw. die DDR als „Mitteldeutschland“, als „Ostdeutschland“ hingegen das Gebiet östlich von Oder und Lausitzer Neiße bezeichnet.

Das 1938 okkupierte und dann vollständig ins Reich eingegliederte Österreich wurde 1945 als unabhängiger Staat in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt, womit es für Deutschland als Ausland galt. Die Städte Wien und Berlin wurden als Vier-Sektoren-Städte regiert, das Land Preußen als größter Bestandteil des Deutschen Reiches durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 abgeschafft.

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die noch unter dem Besatzungsstatut stand und keine volle Souveränität erhielt, und der Staatsgründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die Deutschlandfrage ab 1949 komplizierter. Es stand aus westdeutscher Sicht eine zusätzliche Sicherheitsfrage im Raum: wer würde die Sicherheit der Bundesrepublik im Falle einer sowjetischen Aggression sichern? Im März 1951 gestanden die Alliierten der Bundesrepublik ein eigenes Außenministerium zu, das der Bundeskanzler Konrad Adenauer selbst übernahm.

Die DDR betonte seit den 1960er Jahren zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie, gab 1974 die Wiedervereinigung als Staatsziel definitiv auf und sprach von „ehemaligen deutschen Gebieten“ in Polen und der Sowjetunion. Die Bundesrepublik hielt an ihrem Bekenntnis zu Gesamtdeutschland fest, das in der Präambel und in den Artikeln 23 und 146 des Grundgesetzes formuliert worden war, und erhob lange Zeit einen Alleinvertretungsanspruch, der auch die „Zone“ (DDR) und „deutsche Gebiete unter vorübergehender polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung“ umfasste. Mit dem sich zunehmend festigenden Systemgegensatz rückte die Hoffnung auf eine praktische Umsetzung in weite Ferne, bis es sich schließlich mehr um Lippenbekenntnisse und vage Hoffnungen als um tatsächliche praktische Handlungsrichtlinien handelte.

In Westdeutschland wurde mit der neuen Ostpolitik und schließlich dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR in den 1970er Jahren Voraussetzungen für deutsch-deutsche Kontakte auf politischer Ebene geschaffen, die zu einer Entspannungspolitik beider Seiten führte. Die Oder-Neiße-Linie wurde im Warschauer Vertrag von 1970 als Ostgrenze Deutschlands akzeptiert, womit der seit Kriegsende aufrechterhaltene Anspruch auf etwa ein Viertel des Vorkriegsterritoriums Deutschlands aufgegeben wurde. Die Existenz zweier Staaten auf dem Boden Deutschlands wurde als faktisch nicht änderbar angesehen. Bundespräsident Richard von Weizsäcker erwiderte 1987 dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, der damals von einer „offenen deutschen Frage“ nichts wissen wollte: „Die deutsche Frage ist offen, solange das Brandenburger Tor zu ist.“[4]

Wende (1989–1990)

→ Hauptartikel: Wende (DDR)

Die Öffnung Osteuropas und der rasche Niedergang der SED-Herrschaft in der DDR überraschte alle westdeutschen Experten und Politiker. Es gab keinerlei Planungen für einen solchen Fall.

In weiten Teilen der westdeutschen Öffentlichkeit wurden Forderungen nach einer Einigung der beiden deutschen Staaten als reaktionär angesehen, gleichwohl das Wiedervereinigungsgebot aufrechterhalten blieb. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP forderte zwar offiziell noch die deutsche Wiedervereinigung, faktisch aber akzeptierten die Führungsgremien die deutsche Teilung als Realität.

Bei den einzelnen Politikern war die Haltung verschieden. Während ältere beziehungsweise östlich der alten Bundesrepublik aufgewachsene Politiker wie Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher eine deutsche Einigung für erstrebenswert, aber realpolitisch undurchführbar hielten, empfanden jüngere (wie Oskar Lafontaine) diese Vision als ein Relikt der Vergangenheit. Weitgehend unklar war die Haltung der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion, ohne deren Zustimmung die Deutsche Einheit nicht denkbar war.

Innerhalb der DDR war die Meinung zur Deutschen Frage zunächst unklar. Die regierende SED war strikt gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, viele bedeutende Bürgerrechtler unterschrieben noch im Herbst 1989 die am 28. November 1989 veröffentlichte Erklärung Für unser Land, in der sie eine eigenständige, aber offene und demokratische Entwicklung der DDR unabhängig von der Bundesrepublik forderten (thematischer Ansatz des „Demokratischen Aufbruchs“ und von „Demokratie Jetzt“ als politische Organisationen).

Bei den Montagsdemonstrationen wurde zuerst nicht „Wir sind ein Volk“, sondern ausschließlich „Wir sind das Volk“ gerufen. Mit diesem Appell forderte man von der Volkspolizei, keine Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden, und von der Regierung mehr Demokratie oder zumindest Berücksichtigung der Meinung des Volkes.[5] Die auflagenstärkste westdeutsche Boulevardzeitung schrieb zwei Tage nach dem Mauerfall zur Meinungsentwicklung in der DDR: „‚Wir sind das Volk‘ rufen sie heute – ‚Wir sind ein Volk‘ rufen sie morgen!“[6] Der Ruf nach Einheit „Wir sind ein Volk“ wurde kurze Zeit später von der westdeutschen CDU aufgegriffen, auf Plakaten und Aufklebern hunderttausendfach gedruckt und erst ab Mitte November 1989 bei den Montagsdemonstrationen dokumentiert.

Bundeskanzler Helmut Kohl stellte am 28. November 1989 ohne Rücksprache mit Koalitionspartnern oder Verbündeten seinen Zehn-Punkte-Plan vor. Dieser verwendet die Begriffe „Vertragsgemeinschaft“ und „Konföderation“, konkretisiert sie aber nicht.

Nach der positiven Reaktion der Amerikaner und Gorbatschows Zustimmung am 10./11. Februar 1990 (Blitzbesuch von Kohl und Außenminister Genscher in Moskau) zur Einheit Deutschlands begannen CDU/CSU und FDP immer offener die deutsche Einheit zu fordern.[7] Spätestens seit der Volkskammerwahl 1990 galt die Vereinigung der alten Bundesländer mit den neuen als sicher; die sich nun stellende Frage war nicht mehr ob, sondern wann ein vereintes Deutschland wieder entstehen würde.

Bundesrepublik Deutschland seit 1990

Es begannen Beitrittsverhandlungen, die mit dem Beitritt der Länder der DDR zur Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden (→ Einigungsvertrag). Der tatsächliche Ablauf und der Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“) wurden dabei weniger von den verhandelnden Seiten als von der handelnden Bevölkerung bestimmt. Die Parole „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ war als Überlegung über eine neuerliche massenhafte Flucht aus der DDR gemeint. Die Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel zum 1. Juli 1990 war ein großer Schritt zur deutschen Einheit. Dieser historische Erfolg ist auch als Grund für die Duldung dieser Prozesse durch die Siegermächte und die Staatengemeinschaft zu sehen.

Der zwischen den zwei Staaten in Deutschland einerseits und den Vier Mächten andererseits geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt zwar nicht als völkerrechtlicher Friedensvertrag, hat jedoch einen solchen Charakter. Der damit einhergehende deutsch-polnische Grenzvertrag – aufbauend auf dem Görlitzer Abkommen (1950) und dem Warschauer Vertrag (1970) – legte die Oder-Neiße-Grenze als „unverletzlich“ fest, und Deutschland bestätigte mit dessen Inkrafttreten 1992, auf Gebietsansprüche bezüglich der seither ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verzichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat die „Endgültigkeit der Grenzen als wesentlichen Bestandteil der europäischen Friedensordnung“ (Zitat aus der Schlusserklärung) anerkannt.

Der Artikel 23 Grundgesetz (aufgrund des Beitrittsgebietes so genannter „Beitrittsartikel“) wurde nach der Wiedervereinigung als gegenstandslos gestrichen und durch den so genannten „Europa-Artikel“ ersetzt, Präambel und Artikel 146 GG wurden abgeändert. Mit Erfüllung des Wiedervereinigungsauftrages, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, war damit für die deutsche Bundesregierung, aber ist auch für die breite Öffentlichkeit die Nationalstaatsbildung in Deutschland abgeschlossen. Die deutsche Frage ist seitdem endgültig verfassungsrechtlich und politisch[8] sowie völkerrechtlich geklärt.[9]

 

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1945 Im Jahre 1945 wurde auf der Konferenz von Jalta vom 4. Februar bis 11. Februar die Aufteilung Europas und Teilung Deutschlands in Besatzungszonen beschlossen. Außerdem bestimmte man die deutsche Hauptstadt Berlin zum Sitz des zukünftigen Alliierten Kontrollrats und zu diesem Zweck in vier Sektoren zu unterteilen (Viersektorenstadt). Nachdem die sowjetischen Truppen am 16. April 1945 ihren letzten großen Angriff ausführten, trafen sie erstmals am 25. April 1945 an der Elbe bei Torgau auf amerikanische Truppen. Aufgrund der ersichtlichen Niederlage beging Adolf Hitler am 30. April in Berlin Suizid. Sein von ihm bestimmter Nachfolger als Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz amtierte formell bis zur Verhaftung der Geschäftsführenden Reichsregierung am 23. Mai 1945 in Flensburg-Mürwik. Am 1. Mai 1945 traf die später so genannte „Gruppe Ulbricht“ mit dem Flugzeug aus Moskau in Deutschland ein und hatte bereits am nächsten Tag ein erstes Zusammentreffen mit Berliner Kommunisten. In den nächsten Tagen setzten sie im Auftrage der sowjetischen Kommandantur kommunistische Bürgermeister und Bezirksverwaltungen ein. Vier Tage später, am 5. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht gegenüber den Westmächten. Im Zuge dessen übernahmen die Alliierten die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Vom 7. Mai bis 9. Mai erfolgte die bedingungslose Gesamtkapitulation aller deutschen Streitkräfte. Mit der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation endete der Zweite Weltkrieg in Europa.   Amerikanische Besatzungszone (in der Fläche bis Dez. 1945 und ab April 1947)   Britische Besatzungszone (in der Fläche bis Dez. 1945 und ab April 1947)   Französische Besatzungszone (in der Fläche bis Dez. 1945)   Sowjetische Besatzungszone (SBZ) zu den Einzelheiten siehe: Besatzungszone Bereits am 10. Juni 1945 ließ die Sowjetunion Parteien und Gewerkschaften in ihrer Zone zu. So wurden die KPD am 11. Juni, die SPD am 15. Juni, die CDU (Ost) am 26. Juni und die LPD (LDPD) am 5. Juli 1945 neugegründet. Am 9. Juli erfolgte die Bildung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und die Neuerrichtung der Länder. Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 fand die Potsdamer Konferenz auf Schloss Cecilienhof in Potsdam statt. Dort wurden unter anderem die Einzelheiten der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen sowie das Besatzungsrecht in diesen Zonen vereinbart. Die Konferenz endete mit dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Auf der Basis des Potsdamer Protokolls errichteten die Westalliierten in ihren Zonen ein Mehrparteiensystem und ließen viele demokratische Parteien zu. Am 26. Juli legt das 3. EAC-Zonenprotokoll die Vierteilung Deutschlands einschließlich Berlins durch die Schaffung einer französischen Besatzungszone fest. Am 30. August erfolgte die Bildung des Alliierten Kontrollrates und der Alliierten Kommandantur in der Viersektorenstadt Berlin, außerdem wurden die Bundesländer von den westlichen Militärregierungen gebildet. Vom 3. bis 11. September 1945 erließen die Provinz- und Landesverwaltungen der Sowjetischen Besatzungszone ähnlich lautende Verordnungen zur Durchführung der Bodenreform in der SBZ. Enteignet wurden landwirtschaftliche Betriebe von Großgrundbesitzern und Betriebe von Personen, die als Kriegsverbrecher und „Naziaktivisten“ eingestuft wurden. Mit dem 20. November begannen die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher. 1946 Am 21. und 22. April 1946 fand in Ost-Berlin der Vereinigungsparteitag der KPD und der SPD statt. Auf diesem wurde die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin beschlossen. Zu Vorsitzenden wurden Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) gewählt. Erich Honecker wurde Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend. In Berlin konnte die SPD mit Unterstützung der Westmächte überleben und gewann die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1946. Berlin bekam einen sozialdemokratisch dominierten Magistrat. US-Außenminister Byrnes verkündete am 6. September in Stuttgart die längerfristige Präsenz westlicher alliierter Soldaten in Deutschland. Am 2. Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Verträge über die Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Zone zur Bizone um ein einheitliches Wirtschaftsgebiet zu erhalten. In den Westzonen fanden außerdem Wahlen zu den Landtagen statt. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden Betriebe von Kriegsverbrechern sowie Betriebe der Schwer- und Schlüsselindustrie enteignet und in Volkseigentum überführt. 1947 Am 12. März 1947 trug Harry S. Truman vor dem amerikanischen Kongress die Truman-Doktrin der USA vor. Sie enthielten eine Ausarbeitung um den Totalitarismus einzudämmen. Der Marshallplan, eine Konkretisierung der Truman-Doktrin zur finanziellen Unterstützung europäischer Länder wurde am 5. Juni 1947 vorgestellt. Die Unterstützung in Bezug auf den Marshallplan wurde auch der Sowjetischen Besatzungszone angeboten, diese schlug das Angebot jedoch aus. Am 6. Juni 1947 scheiterte die erste Konferenz der Ministerpräsidenten in München. Diese trafen erst wieder in ihrer Gesamtheit am 20. Dezember 1990 zusammen. Am 30. Juni 1947 wurde die „Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion“, aus der im Jahre 1949 die „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ wurde, gegründet. Zwei Monate später, am 30. September 1947 gründete sich das Kommunistische Informationsbüro. Vom 25. November bis zum 15. Dezember 1947 tagte die Außenministerkonferenz. Sie wurde aufgrund der Kritik der UdSSR an der Bizone abgebrochen. Außerdem wurde das Saarland im Jahre 1947 abgetrennt. 1948 Von Februar bis Juni tagte die Londoner Sechsmächtekonferenz. Die drei westlichen Besatzungsmächte (USA, Frankreich und Vereinigtes Königreich) sowie die Beneluxstaaten beratschlagten über die Selbstverwaltung und erste Organisation von Deutschland (z. B. Landtagswahlen). Sie beschlossen den Inhalt der Frankfurter Dokumente. Der Parlamentarische Rat sollte eine Verfassung ausarbeiten, die ein zukünftiges Deutschland zu einem föderalistischen und demokratischen Staat machen würde. Als Reaktion trat die UdSSR aus dem Alliierten Kontrollrat aus. Am 20. Juni wurde die Währungsreform in den West-Zonen beschlossen. Sie wurde wenig später auch in den Westsektoren eingeführt. Am 23. Juni folgte die Sowjetische Besatzungszone. Als Reaktion auf die Einführung der D-Mark in den Westzonen, wurden in der Nacht auf den 24. Juni die Berliner West-Sektoren von der Sowjetunion abgeriegelt. Dies war der Beginn der fast einjährigen Blockade. Mit der Berliner Luftbrücke versorgten die Westalliierten die eingeschlossene Bevölkerung in West-Berlin. Am 30. November 1948 beendete die SED die einheitliche Kommunalverwaltung in Berlin, indem eine im Ostsektor von ihr zusammengerufene „außerordentliche Stadtverordnetenversammlung“ den Magistrat für abgesetzt erklärte und einen „provisorischen demokratischen Magistrat“ mit Friedrich Ebert junior (SED) als Oberbürgermeister einsetzte, den die sowjetische Besatzungsmacht sofort als einzig rechtmäßigen Berliner Magistrat anerkannte. Die Aufstellung kasernierter Polizeiverbände (DVP, Deutsche Volkspolizei) durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) am 3. Juli wurde von den Westmächten als Vorstufe einer ostdeutschen Armee angesehen. 1949 Am 8. April wurde die Bizone zur Trizone. Die am 24. Juni 1948 gestartete Blockade West-Berlins wurde am 12. Mai beendet. Durch die Verkündigung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai wurde die Bundesrepublik Deutschland auf westdeutschem Gebiet konstituiert; handlungsfähig wurde sie mit der Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages am 7. September und dem Amtsantritt der Bundesregierung am 20. September 1949. Im April wurden einige grenznahe deutsche Gebiete in die Niederlande (Selfkant, Elten) und nach Belgien (Losheim, Hemmeres) ausgegliedert und kamen bis 1963 zurück zur Bundesrepublik Deutschland. Zwischen dem 29. Mai und dem 3. Juni fand der Dritte Deutsche Volkskongress statt. Mehr als 2.000 Mitglieder wählten dabei den zweiten Deutschen Volksrat als ständiges Organ. Nur 25 % seiner 330 Mitglieder stammten aus den Westzonen. Der Volkskongress nahm die von ihm erarbeitete Verfassung für eine Deutsche Demokratische Republik einstimmig an. Am 14. August fanden die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt. Von den 402 Mandaten errang die Union 139, die SPD 131, die FDP 52 und die KPD 15. 8 Abgeordnete aus West-Berlin hatten im Bundestag kein Stimmrecht. Am 7. September trat der erste Deutsche Bundestag zusammen, der Konrad Adenauer zum Bundeskanzler wählte. Als Bundeshauptstadt der Bundesrepublik wurde übergangsweise Bonn festgelegt. Konrad Adenauer wurde eine knappe Woche später, am 15. September als Bundeskanzler vereidigt. Einen Monat später, am 7. Oktober 1949, trat auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone der Zweite Deutsche Volksrat zusammen, konstituierte sich als Provisorische Volkskammer und erklärte als Akt der Staatsgründung die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ zu geltendem Recht. Damit wurde nun auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Wilhelm Pieck wurde zum Präsidenten ernannt. Als Hauptstadt wurde durch den Ost-Berliner Magistrat Berlin bestimmt. Am 10. Oktober übertrug die Sowjetische Militäradministration (SMAD) die Verwaltungsfunktionen an die provisorische Regierung – den späteren Ministerrat. An die Stelle der SMAD trat die Sowjetische Kontrollkommission (SKK). Gegen Ende des Jahres wurde begonnen, Parteien und Massenorganisationen in der DDR zur Einheitsliste der Nationalen Front zusammenzuschließen. 1950 Flüchtlinge aus der DDR 1950 im Durchgangs­lager der mittel­hessischen Stadt Gießen Im Jahr 1950 wurde die DDR Mitglied im RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, COMECON), der Wirtschaftsgemeinschaft der sozialistischen Länder. Am 9. August plädierte Winston Churchill auf einer Tagung des Europarats in Straßburg für die Aufstellung einer westeuropäischen Armee. Konrad Adenauer formulierte daraufhin am 17. August ein Memorandum, das ohne Kenntnis des Bundestags den westlichen Alliierten übermittelt wurde. Adenauer forderte darin die Verstärkung alliierter Besatzungstruppen und die Integration deutscher Streitkräfte in ein westliches Verteidigungsbündnis. Das Ausmaß der Fluchtbewegung aus der DDR in die BRD veranlasste den Bundestag im August zur Verabschiedung eines Notaufnahmegesetzes für die Eingliederung der meist jungen Übersiedler. Der amerikanische Präsident Harry S. Truman ordnete am 9. September die Aufstellung einer westdeutschen Armee unter Oberbefehl der NATO an. Gustav Heinemann trat aus Protest gegen die geheimen Verhandlungen zur Wiederbewaffnung Deutschlands am 9. Oktober als Innenminister zurück. Am 20. Oktober protestierten auf der Prager Konferenz die Ostblockstaaten gegen eine westdeutsche Wiederbewaffnung. Der französische Außenminister René Pleven legte der Nationalversammlung am 24. Oktober einen Plan für die Aufstellung einer westeuropäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl vor. Der Pleven-Plan bezog deutsche Truppenkontingente mit ein. Am 26. Oktober wurde durch Ernennung von Theodor Blank zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“ das Amt Blank gegründet. Hieraus wurde einige Jahre später die Bundeswehr. 1951 Zum ersten Januar wurde der erste DDR-Fünfjahresplan verabschiedet. Die DDR ist nun in die Planwirtschaft der UdSSR einbezogen. Am 15. September appellierte die Volkskammer der DDR an den Deutschen Bundestag, gemeinsame Beratungen über eine Wiedervereinigung und freie gesamtdeutsche Wahlen aufzunehmen, nachdem Adenauer einen gleichlautenden Brief von Grotewohl negativ beantwortet hatte. Auf einer Konferenz in Washington, D.C. beschlossen die Außenminister der drei Westalliierten am 24. September die Aufhebung des Besatzungsstatuts und eine Beteiligung der Bundesrepublik an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). 1952 In der Stalin-Note schlug die Sowjetunion am 10. März Gespräche über einen Friedensvertrag vor, der ein neutrales, vereintes Deutschland vorsieht. Am 26. Mai wird der Deutschlandvertrag unterzeichnet. Mit der Ratifizierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft hätte dies das Ende des Besatzungsstatuts für Westdeutschland bedeutet. Am nächsten Tag wurde der EVG-Vertrag in Paris unterzeichnet. Am gleichen Tag wurden auf Anordnung der SED-Führung die Telefonleitungen zwischen West-Berlin und der DDR gekappt. Zum Abschluss der II. Parteikonferenz der SED wurde am 12. Juli der „Aufbau des Sozialismus“ zur grundlegenden Aufgabe in der DDR erklärt. 1953 Nachdem die Ostberliner BVG entgegen westlichen Vorschriften auf Linien nach West-Berlin Straßenbahnfahrerinnen einsetzt, wird am 15. Januar der Straßenbahnverkehr in der Viersektorenstadt geteilt. Am 17. Juni 1953 kommt es zum Volksaufstand in der DDR. 1954 Die Sowjetunion gewährte der DDR ab dem 25. März Souveränität. Am 30. August lehnte die französische Nationalversammlung den EVG-Vertrag ab. Wegen der Bindung an diesen Vertrag wurde damit auch der Deutschlandvertrag nichtig. Infolge der Ratifizierung der Pariser Verträge wird die Bundesrepublik Deutschland am 23. Oktober Mitglied der NATO (NATO-Vertrag, zweiter Deutschlandvertrag). Der Bundestag billigte die Verträge im Februar 1955. 1955 Am 5. Mai trat der modifizierte Deutschlandvertrag in Kraft – das Ende des Besatzungsstatuts für Westdeutschland wurde damit zwar bekräftigt, einige Alliierte Vorbehaltsrechte bestehen jedoch weiterhin. Vier Tage später trat die Bundesrepublik der NATO bei. Die DDR und weitere osteuropäischen Staaten beschlossen am 14. Mai den Warschauer Pakt zu gründen. Am 7. Juni wurde die Bundeswehr gegründet, indem das Amt Blank in das „Bundesministerium für Verteidigung“ (BMVg) umgewandelt wurde. Erster Verteidigungsminister wurde Theodor Blank. Auf Chruschtschows Einladung besuchte Konrad Adenauer am 14. September Moskau. Die Sowjetunion lehnte Adenauers Anspruch der Alleinvertretung für Deutschland ab. Nach langwieriger Verhandlung nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion auf. Am 29. November erklärte die SU, dass der sowjetische Sektor von Berlin (Ost-Berlin) Bestandteil der DDR sei und nicht mehr der Kontrolle durch die Alliierten unterliege. Die Westmächte wiesen dies unter Hinweis auf den Viermächte-Status der Stadt zurück. Mit der Hallstein-Doktrin erklärte die Bundesrepublik im Dezember, dass die diplomatischen Beziehungen zu jedem Staat abgebrochen würden, der die DDR anerkenne. Nach Angaben des Bonner Ministeriums für Gesamtdeutsche Fragen wurden in dem Jahr 1955 mehr als 250.000 Flüchtlinge aus der DDR und Ost-Berlin gezählt. 1956 Zum 2. Januar wurden die ersten 1000 Soldaten in die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine der Bundeswehr einberufen. Die Volkskammer der DDR reagierte am 18. Januar mit dem Beschluss über die Aufstellung einer Nationalen Volksarmee (NVA). In Westdeutschland entstand aus der Organisation Gehlen am ersten April der Bundesnachrichtendienst als westdeutscher Auslandsgeheimdienst. Erster Präsident war der ehemalige Generalmajor Reinhard Gehlen, der in der Zeit des Nationalsozialismus die Abteilung Fremde Heere Ost geleitet hatte. Am 21. Juli wurde in der Bundesrepublik die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Im West-Berliner Notaufnahmelager in Marienfelde traf am 20. September der einmillionste Flüchtling ein. Insgesamt sollen bis zu diesem Datum seit Gründung der DDR 1,72 Millionen Menschen die DDR verlassen haben. Nach der Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn wurden in Ost-Berlin am 6. Dezember Professor Wolfgang Harich, der Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka und der Kulturredakteur Gustav Just wegen der „Bildung einer konspirativen Gruppe“ verhaftet und zu Freiheitsstrafen verurteilt. 1957 Am 1. Januar wird das Saarland ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Mit Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März werden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) gegründet, nachdem 1951 bereits die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die sogenannte Montanunion, ins Leben gerufen worden war. In allen drei Gemeinschaften ist die Bundesrepublik 12 Jahre nach Kriegsende neben Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten eines der sechs Partnerländer. 1958 In der Zweiten Berlin-Krise fordert die Sowjetunion am 27. November mit dem Berlin-Ultimatum (Chruschtschow-Ultimatum) die Umwandlung West-Berlins in eine „Freie Stadt“. 1959 Nach der Einführung des Hammer- und Zirkel-Emblems auf der DDR-Staatsflagge am 7. Oktober erließ das Bundesinnenministerium am 4. November Richtlinien gegen „das Zeigen der Sowjetzonenflagge“, wonach das Zeigen der DDR-Fahne eine „Störung der verfassungsmäßigen Ordnung und damit der öffentlichen Ordnung“ darstellte.[2] 1961 Mauerbau im August 1961 Im März trat bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Genf die Mannschaft der Bundesrepublik auf Anraten des Auswärtigen Amtes nicht zum Spiel gegen die Mannschaft der DDR an, weil sie sonst im Falle einer Niederlage der Hymne und der Flagge der DDR hätte Reverenz erweisen müssen. Das somit ausgefallene Spiel wurde 5:0 zugunsten der DDR gewertet und die Mannschaft der Bundesrepublik landete auf dem letzten Platz ihrer Gruppe.[3] Der US-Präsident John F. Kennedy verkündete am 25. Juli die drei Grundfreiheiten für Berlin: Anwesenheit westlicher Truppen in Berlin, freier Zugang von und nach Berlin, Freiheit und Lebensfähigkeit der Stadt. Am 12. August flüchteten 3290 Menschen aus der DDR über die Sektorengrenze von Ost- nach West-Berlin. Um den Verlust an Einwohnern zu stoppen, riegelte die DDR schließlich die Grenzen zu West-Berlin und der Bundesrepublik vollständig ab. Mit dem Bau der Berliner Mauer wurde am 13. August begonnen. Der Betrieb der Berliner S-Bahn und U-Bahn zwischen beiden Stadthälften sowie aus den Westsektoren ins Umland wurde eingestellt. Bis zum 9. November 1989 blieb Berlin geteilt. Nach der Zementierung der innerdeutschen Grenze nahm das westdeutsche NOK-Präsidium und der DSB-Vorstand am 16. August 1961 die sogenannten Düsseldorfer Beschlüsse an, wonach Sportveranstaltungen mit DDR-Sportgruppen in der Bundesrepublik nicht mehr genehmigt waren. Ebenso wurde es westdeutschen Sportlern untersagt, in der DDR an Wettkämpfen teilzunehmen.[4] 1962 Die Westmächte protestieren am 24. August bei der UdSSR gegen die Tötungen an der Mauer. 1963 Auf dem 6. Parteitag bekräftigt die SED ihren Anspruch das „gesamte gesellschaftliche Leben der Republik zu leiten“. Vom 23. bis zum 26. Juni besuchte der amerikanische Präsident John F. Kennedy West-Berlin. In seiner Rede vor der Bevölkerung vor dem Schöneberger Rathaus am 26. Juni 1963 spricht er die berühmten Worte „Ich bin ein Berliner“. Im selben Jahr wurde Ludwig Erhard der Nachfolger Adenauers als Bundeskanzler. Er erklärte, dass die Bundesrepublik zu großen materiellen Opfern für die Wiedervereinigung bereit sei. Am 17. Dezember erfolgte das Passierscheinabkommen zwischen der DDR und West-Berlin. Die West-Berliner konnten nun befristet Verwandte in der DDR besuchen. Nachdem bereits fünf Jahre zuvor einige belgisch verwaltete Gebiete wieder unter deutsche Verwaltung gelangten, gaben auch die Niederlande am 1. August 1963 Selfkant und Elten an die Bundesrepublik Deutschland zurück. 1964 Das DDR-Jugendgesetz wird verabschiedet. Demnach ist es „Aufgabe jeden jungen Bürgers, auf sozialistische Art zu arbeiten, zu lernen, zu leben“. Am 13. März wurde der Chemie-Professor an der Ostberliner Humboldt-Universität Robert Havemann wegen regimekritischer Äußerungen des Amtes enthoben. Der Kommunist und Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten hatte die dogmatische Verhärtung von Ideologie und Politik in der DDR kritisiert. Nach Inkrafttreten einer Passierscheinregelung besuchten am 2. November die ersten Rentner aus der DDR wieder ihre Verwandten in West-Berlin und der Bundesrepublik. Bei den Olympischen Spielen in Innsbruck und Tokio traten die Athleten aus beiden deutschen Staaten zum letzten Mal in einer gesamtdeutschen Mannschaft an. 1965 Im nichtsozialistischen Ausland erhält die DDR die außenpolitische Anerkennung. Im selben Jahr besuchte Walter Ulbricht Ägyptens Präsidenten Nasser. Das Nationale Olympische Komitee der DDR wird vom IOC auf der Session in Madrid voll anerkannt. Der DDR wird damit das Recht auf eine eigene Olympiamannschaft zugesprochen. 1966 Aus einer Regierungskrise im Herbst 1966 geht Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Bundeskanzler hervor. Es regiert erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD in der Bundesrepublik Deutschland. 1967 Am 20. Februar verabschiedet die Volkskammer das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR, das die bisherige deutsche Staatsbürgerschaft ablösen sollte. Ost-Berlin war in diese Regelung einbezogen. 1968 Der Prager Frühling wird durch den Warschauer Pakt niedergeschlagen. NVA-Verbände der DDR waren nicht beteiligt. Für den Reise- und Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin wird die Pass- und Visumpflicht eingeführt. Auf dem Kongress der „Gesellschaft für Sport und Technik“ (GST) wird die militärische Ausbildung für alle Jugendlichen in der DDR beschlossen, was wesentlich zur Militarisierung ihres Alltags beiträgt.[5] Bei den Olympischen Spielen in Grenoble und Mexiko-Stadt traten erstmals zwei deutsche Olympiamannschaften an, allerdings noch unter einer gemeinsamen, schwarz-rot-golden Flagge mit weißen olympischen Ringen. Noch im gleichen Jahr bekommt das NOK der DDR das Recht auf das Führen einer eigenen Flagge zugesprochen. 1969 Aus der Wahl des 6. Deutschen Bundestags am 28. September 1969 geht Willy Brandt als Sieger hervor. Zusammen mit dem neuen Außenminister Walter Scheel (FDP) leitet er die neue Ostpolitik mit dem Ziel „Wandel durch Annäherung“ ein und wendet sich damit von der seit 1955 geltenden Hallstein-Doktrin ab. 1970 An der Grenze zur Bundesrepublik beginnt die DDR mit der Installation von Selbstschussanlagen, Typ SM-70. Vom 19. März bis zum 21. Mai fand ein Treffen von Brandt und Willi Stoph in Erfurt und Kassel statt. Dies war der Beginn einer vorsichtigen Annäherung zwischen Bundesrepublik und DDR. Am 12. August besuchte Willy Brandt Moskau. Beide Seiten vereinbaren dort erstmals nach Kriegsende Gewaltverzicht und den Verzicht auf Gebietsansprüche (Moskauer Vertrag). Im Warschauer Vertrag erkennen Polen und die Bundesrepublik am 7. Dezember die Oder-Neiße-Linie faktisch als polnische Westgrenze an. In der Bundesrepublik wurde das Verbot des Zeigens der DDR-Fahne aufgehoben, nachdem das IOC gefordert hatte, dass bei den Olympischen Spielen 1972 in München die Durchführung des olympischen Protokolls gewährleistet werden müsste.[6] 1971 Erich Honecker wird Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Im Viermächteabkommen werden Berlin am 3. September freie Zufahrtswege garantiert. Ab dem 17. Dezember regelt ein Transitabkommen den Reiseverkehr von und nach West-Berlin. 1972 Am 6. Oktober erließ die Führung zum Anlass des 23. Jahrestages der DDR-Gründung eine Amnestie für politische und kriminelle Straftäter. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 30.000 Personen entlassen, ein Teil von ihnen in den Westen. Der am 21. Dezember vereinbarte Grundlagenvertrag regelte die Beziehungen zwischen Bundesrepublik und der DDR. 1973 1973 besuchte der sowjetische KPdSU-Chef Leonid Breschnew die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO). 1974 Am 2. Mai öffneten die Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Bonn und Berlin. In der Vorrunde der Fußball-Weltmeisterschaft fand am 22. Juni im Hamburger Volksparkstadion das einzige Spiel zwischen den beiden deutschen Fußballnationalmannschaften statt. Das Spiel wurde 1:0 von der Mannschaft der DDR gewonnen. Die Mannschaft der Bundesrepublik gewann in diesem Turnier die Weltmeisterschaft. Der Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen (auch Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen; DB) war eine Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Ende 3 Grundsätze 4 Kritik 5 Abgeleitete Begriffe 6 Literatur 7     8 Einzelnachweise Geschichte Parallel zum Arbeitsstab der EAC beauftragte die KPdSU im Frühjahr 1944 die Exil-KPD in der Sowjetunion, ein eigenes deutschlandpolitisches Konzept zu entwickeln.[1] Ein erstes Konzept wurde am 6. März 1944 auf einer Arbeitssitzung der Exil-KPD von Wilhelm Florin vorgestellt.[2] Das nach sowjetischen Vorgaben entwickelte Konzept sah die künftige KPD als Regierungspartei Deutschlands.[3] Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Berliner Erklärung der Oberbefehlshaber der vier Siegermächte vom 5. Juni 1945 war zunächst jegliche politische Betätigung in allen Besatzungszonen verboten. Nach Rücksprache von Anton Ackermann, Gustav Sobottka und Walter Ulbricht am 4. Juni 1945 in Moskau erlaubte der Befehl Nr. 2[4] der SMAD vom 10. Juni 1945 die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien[5] in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Mit ihren Aufruf vom 11. Juni 1945 trat die KPD in Berlin als erste an die Öffentlichkeit und warb um Zusammenarbeit: „Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.“[6] Am 15. Juni 1945 folgte die SPD mit einem eigenen Aufruf und bot auch ihrerseits eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften an.[7] Am 26. Juni 1945 gründete sich die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und am 10. Juli erhielt die LDP ihre Lizenzierung durch die SMAD, unter der Auflage, dem „Block“ beizutreten. Am 14. Juli 1945 kamen die vier von der SMAD zugelassenen Parteien zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen, um den Block der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden.[8] Dem DB gehörten an: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich-Demokratische Union (CDU) Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) Sie hatten jeweils fünf Vertreter und Beschlüsse wurden grundsätzlich einstimmig gefasst. Am 27. Juli 1945 wurde eine Geschäftsordnung beschlossen. Neben dem Block auf Zonenebene wurden entsprechende Blöcke auf Landesebene eingerichtet. In Brandenburg konstituierte sich der aus je drei Mitgliedern der vier Parteien bestehende antifaschistisch-demokratische Einheitsblock Brandenburg am 28. November 1945.[9] In Thüringen war der antifaschistisch-demokratische Block Thüringens am 17. August 1945 gebildet worden.[10] In Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgte die Gründung am 29. August 1945.[11] Die erste Konfrontation im zentralen Demokratischen Block entstand im August 1945 bei der Formulierung einer gemeinsamen Stellungnahme zur Potsdamer Konferenz und im Besonderen bezüglich einer künftigen Grenzziehung entlang der Oder-Neiße-Linie.[12] Zu einer ernsthaften Krise führten im Herbst 1945 die Meinungsverschiedenheiten zwischen der KPD und den bürgerlichen Parteien über die Wirtschaftspolitik (willkürliche Enteignungen von Unternehmen auf der Grundlage von Befehl Nr. 124/126 der SMAD) und hinsichtlich des Widerstandes gegen die Bodenreform. Bereits im November musste der erste Vorsitzende der LDP, Waldemar Koch, auf Druck der SMAD zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Wilhelm Külz. Im Dezember 1945 zwang die SMAD die Vorsitzenden der CDU Andreas Hermes und Walther Schreiber zum Rücktritt. Beide weigerten sich in den Sitzungen des Blockes vom 22. und 27. November 1945 den Aufruf der KPD «Helft den Neubauern» zu unterschreiben.[13] Diese Entwicklung zeigte recht deutlich die Intention der SMAD bei der übereilten Zulassung von Parteien in der SBZ/Groß-Berlin im Frühjahr 1945: "In nur fünf Wochen, zwischen 10. Juni und 14. Juli 1945, war in der SBZ mit Rückendeckung der Besatzungsmacht ein Vierparteiensystem etabliert worden, das nur äußerlich einen Parteienpluralismus aufwies."[14] Bereits 1945 begann in der SBZ die politische Verfolgung Andersdenkender. Etwa fünftausend Sozialdemokraten und mehrere Tausend Mitglieder der CDU und LDP wurden in den Jahren 1945 bis 1956 verhaftet und zu zum Teil drastischen Strafen von sowjetischen Militärtribunalen bzw. später von Sondergerichten der DDR verurteilt.[15] (siehe auch Waldheimer Prozesse) Angesichts des Wahlergebnisses im ebenfalls besetzten Österreich am 25. November 1945,[16] verstärkte die KPD im Herbst 1945 ihre Bemühungen, um schnellstmöglich eine Vereinigung mit der SPD herbeizuführen. Auf der Sechziger-Konferenz (je 30 Vertreter von KPD und SPD) am 20./21. Dezember 1945 wurde in Berlin die Vereinigung beschlossen. Eine Urabstimmung fand in der SBZ nicht statt. Im April 1946 wurde die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vollzogen. Vorsitzende wurden Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck. Im Block übernahm die SED die Sitze von KPD und SPD. Das Aufnahmegesuch der von kommunistischen Kadern dominierten Gewerkschaft FDGB in den Block wurde von CDU und LDP vehement abgelehnt. Auch die Jahre 1946 und 1947 verliefen nicht ohne Spannungen im DB. Zudem zeigte sich immer deutlicher, dass auch die Alliierten keine Einigung über die Zukunft Deutschlands fanden. Im Dezember 1947 wurden die Vorsitzenden der CDU Ernst Lemmer und Jakob Kaiser auf Weisung der SMAD abgesetzt. Beide schlossen sich der Exil-CDU an. Auch auf Kreis- und Landesebene mussten einige CDU- und LDP-Funktionäre die Schreibtische räumen. Manche konnten rechtzeitig fliehen, andere wurden unter Druck gesetzt bzw. verhaftet.[17] Zwischen November 1947 und August 1948 kam die Arbeit des zentralen Blockes aufgrund von Meinungsverschiedenheiten faktisch zum Erliegen.[18] Nach dem Tod von Wilhelm Külz im April 1948 begann in der LDP eine Neuorientierung. Diese versuchte sich von der SED-Politik abzusetzen und drohte im Juli 1948 aus dem DB auszutreten. Dieser Versuch wurde seitens der SMAD mit einer Auflösungdrohung der Partei und einer Verhaftungswelle beantwortet. Dadurch wurde weitere Gegenwehr unterbunden.[19] Um den Widerstand von CDU und LDP zu unterlaufen, brachte die SED 1947/1948 mit der Volkskongressbewegung ein neues Instrument ins Spiel. Auf zwei Sitzungen 1947 und 1948 beschloss der Deutsche Volkskongress die Aufnahme neuer Blockparteien (NDPD und DBD) und Massenorganisationen (Kulturbund, FDGB, DFD, FDJ), die größtenteils kommunistisch dominiert waren, in den antifaschistischen Block. Zudem wurde beschlossen, den Aufgabenkreis um die Durchführung eines wirtschaftlichen Zweijahresplans sowie Festlegungen zur „Weiterentwicklung der Demokratie“ zu erweitern. Am 17. Juni 1949 wurde der DB in Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen umbenannt. Am 1. Februar 1950 beriet der Zentrale DB Fragen bezüglich der Teilung Deutschlands und der Gründung zweier deutscher Staaten. Obwohl zahlreiche Vertreter der bürgerlichen Parteien die SBZ bzw. die neu gegründete DDR aus Unmut verlassen hatten, beschlossen die verbliebenen Führungskräfte um Nuschke (CDU), Götting (CDU), Dieckmann (LDP) und Loch (LDP) die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit im DB unter der Führung der SED und die Beibehaltung des Einstimmigkeits-Prinzips beim Zustandekommen von Beschlüssen. Am 30. März 1950 sprach sich der DB für das Abhalten von Wahlen auf der Grundlage eines Programms der inzwischen gegründeten Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands aus. Am 16. Mai 1950 wurden ein gemeinsames Wahlprogramm und Einheitslisten vereinbart. Die Zustimmung zu Einheitslisten bei den Volkskammer- und Landtagswahlen im Oktober 1950 bedeuten im Prinzip die Gleichschaltung der Blockparteien ‚von oben‘.[20] Jegliche Ablehnung der Einheitslistenwahl wurde von Gerichten sofort hart bestraft.[21] Die Stalin-Noten vom März 1952 weckten bei den Blockparteien noch einmal die Hoffnung auf Veränderungen. Auf der zentralen Sitzung des Demokratischen Blockes im Mai 1952 wurde offen die politische Bedeutungslosigkeit des Blockes (Entscheidungen wurden in der Zwischenzeit allein vom Politbüro der SED getroffen) und die Diskriminierung von LDP- und CDU-Mitgliedern in der DDR kritisiert.[22] Die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 über den „Aufbau des Sozialismus“ bedeuten für die Blockparteien faktisch das Ende ihrer Eigenständigkeit. Zudem wurden zum Jahreswechsel 1952/53 zwei Vertreter des zentralen Blocks verhaftet und später auch verurteilt.[23] Ende Am 5. Dezember 1989 traten LDPD und CDU aus dem Demokratischen Block aus. Am 7. Dezember folgte die NDPD. Grundsätze Nachdem sich der DB als Kern in der Nationalen Front zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, später Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik herauskristallisiert hatte, betrachtete er seine Hauptaufgabe in der Entwicklung eines neuen Typs der Sozialistischen Demokratie:[24] „Im DB werden politische Grundfragen der Entwicklung der DDR und Probleme der internationalen Entwicklung, grundlegende Gesetzentwürfe u. a. staatliche Dokumente beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt. […] Mit dem Wirken des DB wird zugleich der Grundsatz realisiert, jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, breiteste Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu geben.“ Neben dem zentralen DB bestanden entsprechende Gremien in allen Bezirken und Kreisen der DDR. Deren Beratungen fanden turnusgemäß im Wechsel bei allen im DB vertretenen Parteien und Organisationen statt. Auch der Vorsitz bei den Beratungen wechselte turnusgemäß. Kritik Seit Bestehen der SBZ und der Gründung der DDR wurde Kritik laut: weniger an den Zielen als an den bei ihrer Verwirklichung angewandten Methoden. So verschafften sich die Vertreter der SED unter Umgehung der gleichgewichtigen paritätischen Vertretung aller DB-Teilnehmer das politische Übergewicht bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Beschlüssen, indem sie ihre Vertreter auch in den Massenorganisationen platzierten. Eine ähnliche Aushebelung des demokratischen Instrumentariums bewirkten die SED-Vertreter auch in den meisten parlamentarischen Gremien der DDR von der höchsten Ebene (Volkskammer) bis zur untersten Ebene (Gemeindevertretung). Dadurch kamen gewöhnlich die von der SED gewünschten Beschlüsse regelmäßig zustande. Auch wohlmeinende konstruktive Kritiker des realsozialistischen Systems sahen in derartigem Missbrauch von Organisationsstrukturen eine Pervertierung des politischen Anspruchs der SED, die Führungsrolle in der Gesellschaft auszuüben. Zu diesen Kritikern gehörten u. a. Robert Havemann, Wolfgang Harich und Rudolf Bahro. Abgeleitete Begriffe Blockparteien: die im Rahmen des DB agierenden Parteien der DDR Blockpolitik: Politische Vorgänge und Verhaltensweisen in der DDR, die auf die Einhaltung der durch den DB festlegten Spielregeln abzielten „Blockflöten“: ironisierende Fremdbezeichnung, vor allem aus dem Lager der DDR-oppositionellen Gruppen und der den Unionsparteien gegenüberstehenden Parteien SDP und Grünen zur Kennzeichnung der im Schlepptau der führenden SED agierenden übrigen Parteien Literatur Martin Broszat, Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–1949. 2. Auflage. Oldenbourg, München 1993, ISBN 3-486-55262-7. Gerd-Rüdiger Stephan, Andreas Herbst, Christine Krauss, Daniel Küchenmeister, Detlef Nakath (Hrsg.): Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch. Dietz, Berlin 2002, ISBN 3-320-01988-0. Hermann Weber: Herausbildung und Entwicklung des Parteiensystems der SBZ/DDR. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 46. Jg., Nr. 16–17, 1996, ISSN 0479-611X, S. 3–11.     1945–49: Politischer Neubeginn, Antifa-Block, DHM Einzelnachweise Jörg Morré: Hinter den Kulissen des Nationalkomitees: Das Institut 99 in Moskau und die Deutschlandpolitik der UdSSR 1943–1946. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, Berlin 2001, ISBN 3-486-64582-X, S. 84. „Die Lage und die Aufgaben in Deutschland bis zum Sturz Hitlers“, vorgetragen am 6. März 1944 auf der Arbeitssitzung der Exil-KPD; Peter Erler, Horst Laude, Manfred Wilke, Peter Erler: „Nach Hitler kommen wir“: Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Akademie Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-05-002554-9, S. 153. „Von Anfang an trat die KPD mit einem axiomatischen Führungsanspruch auf. Sie begründete ihn damit, als einzige Partei in der Weimarer Republik vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus gewarnt und während der Hitlerdiktatur die größten Blutopfer gebracht zu haben. Ferner nahm sie für sich in Anspruch, das einzig richtige, wissenschaftlich begründete Programm für die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen des deutschen Volkes zu besitzen und mit der Sowjetunion als der ‚progressivsten Macht der Welt‘ liiert zu sein, woraus sie Gesetzmäßigkeit und Sieghaftigkeit des Sozialismus deduzierte. Die solcherart umgeschriebene Parteigeschichte wurde nach Juni 1945 zur Pflichtlektüre in der Parteischulung.“ Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien. Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 2. Heft, April 1997, S. 263; Manfred Wilke: Kommunismus in Deutschland und Rahmenbedingungen politischen Handels nach 1945. In: Manfred Wilke: Anatomie der Parteizentrale: Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht. Akademie Verlag, Berlin 1998, ISBN 3-05-003220-0, S. 29. Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration Wortlaut des Befehls Nr. 2 der SMAD Aufruf der Kommunistischen Partei, Berlin, 11. Juni 1945, zitiert nach Wolfgang Treue: Deutsche Parteiprogramme seit 1861. Berlin/ Frankfurt am Main/ Göttingen 1968, S. 168–174. „Wir sind bereit und entschlossen, hierbei mit allen gleichgesinnten Menschen und Parteien zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen daher auf das wärmste den Aufruf des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, der zutreffend davon ausgeht, […], […] daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage die Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk erfordern.“ Aufruf der Sozialdemokratischen Partei, Berlin, 15. Juni 1945, zitiert nach Wolfgang Treue: Deutsche Parteiprogramme seit 1861. Berlin/ Frankfurt am Main/ Göttingen 1968, S. 174–177. „Die vier von der sowjetischen Besatzungsmacht zugelassenen Parteien halten ihre erste gemeinsame Besprechung ab. Die Vertreter der vier Parteien beschließen, ihre gegenseitige Unabhängigkeit anzuerkennen und eine einheitliche Front der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden, um mit vereinten Kräften die vor uns stehenden großen Aufgaben zu lösen.“ Franz Osterroth, Dieter Schuster: Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Berlin u. a. Electronic ed., Bonn, FES Library, 2001, Stichtag: 14. Juli 1945. SBZ-Handbuch. 1983, S. 88 ff. SBZ-Handbuch. 1983, S. 176 ff. und S. 618. SBZ-Handbuch. 1983, S. 618. Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 22–23. Friederike Sattler: Bündnispolitik als politisch-organisatorisches Problem des zentralen Parteiapparate der KPD 1945/46. In: Manfred Wilke (Hrsg.): Anatomie der Parteizentrale: die KPD/SED auf dem Weg zur Macht. Akademie Verlag, 1998, ISBN 3-05-003220-0, S. 163f. Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien, Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 2. Heft, April 1997, S. 294. Karl Wilhelm Fricke: Widerstand und politische Verfolgung in der DDR. In: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hrsg.): Für Freiheit und Demokratie, 40 Jahre Widerstand in der SBZ/DDR. ISBN 3-931575-99-3, S. 8/10. Die Sozialdemokraten errangen 76 Mandate, die Kommunisten vier. Siehe Nationalratswahl in Österreich 1945 Mike Schmeitzner: Die Kommunistische Partei will nicht Oppositionspartei, sie will Staatspartei sein. Die KPD/SED im System der SBZ/DDR (1944-50). In: Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955. Vandenhoeck & Ruprecht, 2006, ISBN 3-525-36906-9, S. 304ff. Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 64. Wolfgang Buschfort: Die Ostbüros der Parteien in den 50er Jahren. In: Jan Foitzik: Der sowjetische Terrorapparat in Deutschland. (= Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR). Berlin 2006, S. 36. Die Einheitslistenwahl wurde am 9. August 1950 auch durch ein ‚Wahlgesetz‘ bestätigt. Siehe dazu u. a. die Verurteilung zu 25 Jahren Zwangsarbeit von Günter Stempel, Generalsekretär der LDP. Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 103. Karl Hamann (Vorsitzender der LDP) und Georg Dertinger (DDR-Außenminister, CDU) Autorenkollektiv (Hrsg.): Kleines politisches Wörterbuch. Berlin 1983.

 

      Inhalt Einleitung CDU. Andreas Hermes / Walther Schreite

      Inhalt Einleitung CDU. Andreas Hermes / Walther Schreiten .......................... Jakob Kaiser / Ernst Lemmer .................................................. 151.3. Otto Nuschke .......................................................................... August Bach ............................................................................. 291.5. Gerald Gotting ....................................................................... Neue kirchenpolitische Instrumente der CDU ab Mitte der 1970er Jahre ........................................................ 341.7. Briefe aus Neuenhagen un Lothar de Maizière................................................................... 542· LDPD........................................................................................ 662.1. Waldemar Koch ...................................................................... Wilhelm Külz ........................................................................... 692.3. Arthur Lieutenant ..................................................................... 712.4. Hermann Kastner / Karl Hamann ............................................ 732.5 Hans Loch................................................................................. 802.6. Max Suhrbier ............................................................................ 812.7. Manfred Gerlach....................................................................... 832.8. Manfred Gerlachs Opposition.................................................. 842.9. Rainer Ortleb ............................................................................ 933· DBD.......................................................................................... 953.1. Ernst Gildenbaum .....................................................................953.2. Die DBD und d ỉ e LPG-Bildung ............................................ 1043.3. Ernst Mecklenburg ................................................................. 1073.4. Günther Maleuda .................................................................... 1073.5. Ulrich Junghanns .................................................................... ا 1 ا 4. NDPD .................................................................................... 1124.1. Lothar Bolz ............................................................................ 2 اا 4.2. 17. Juni 1953 und Mauerbau ................................................. 1184. 3. Heinrich Homann .................................................................. 1234.4. 20. Juli 1944 und NKFD........................................................ 1234.5. Günter Hartmann ................................................................... 1264.6. Wolfgang Glaeser .................................................................. 1304.7. Wolfgang Rauls ..................................................................... 1325. Schlussbetrachtung ................................................................ 133 Bibliografie.................................................................................... 138 Abkürzungsverzeichnis .......................................................................... لا 2 Uber den Autor.............................................................................. 154 Publikationsverzeichnis.................................................. ______________________________________________________________________

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SW: DDR Deutsche Demokratische Republik BRD Bundesrepublik Deutschland Ostdeutschland Westdeutschland SBZ Sowjetische Besatzungszone Walter Ulbricht Erich Honecker Erich Mielke Willy Stoph Heinz Keßler Markus Wolf Richard Stahlmann Ifo-Dienst Staatssicherheit Komitee für Staatssicherheit Staatssekretariat Staatssicherheistdienst  Stasi Stasi Haft Gefängnis  politischer Verfolgung Diktatur totalitär totalitarismus Opposition 17. Juni 1953 13. August 1961 Mauerbau staatsgrenze innerdeutsche grenze zonengrenze grüne grenze mauertote  todesopfer  parteiapparat Komunnisten  Moskaukader Moskau-Kader  Exil Emigration Politikwissenschaft Parteibeschluss Koexistenz Ostblock Warschauer Pakt Warschauer Vertrag NVA  Kampfgruppen Grenzer Grenzdienst Grenzsoldaten  DVP Deutsche Volkspolizei Kriminalpolizei Kripo Wirtschaft Planwirtschaft Zentralkomitee ZK Politbüro SED-Politbüro KGB KGU UfJ Tscheka NKVD NKWD Blockpartei Blockparteien Massenorganisationen FDJ Freie deutsche jugend Pionierorganisation FDGB freier deutscher Gewerkschaftsbund arbeiterbewegung KAPD rätekommunisten AAU AAU  Anarchismus Kommunsismus Einheitspartei SPD Sozialdemokratie Sozialdemokratische Partei Deutschlands Generalstaatsanwaltschaft Justiz Terror Terrorjustiz Flucht Vertreibung Ausschuss für deutsche Einheit National front  demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen SMAD sowjetische Militäradministration  Rote Armee Sowjetarmee sowjetische besatzung  Alliierte Volkskammer Parlament Kadrepolitik Nomeklatur  nomenklatura politiwissenschaft  geheimdienst geheimdienste spionage sabotage diversion  subversion fake-news desinformation cia  bnd verfassungsschutz ddr-forschung sowjetologie osteuropaforschung  deutschlandforschung  Plankommission  Betriebsparteiorganisation ADN GST Gesellschaft für Sport und Technik Kulturbund KPdSU UdSSR Sowjetunion  LDPD Liberelademokratische Partei Deutschlands Christlich demokratische Partei Deutschlands Demokratische Bauernpartei  LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MdI Ministerium des Innern Innenministerium gesamtdeutsch innerdeutscher Handel Interzonenverkehr Ministerrat Nationaldemokratische Partei Deutschlands Volkseigene Betriebe VEB Volkseigener Betrieb  VVV Zentrale Parteikontrollkomission ZPKKOpposition Dissidenten  Widerstand Kirche evangelische  EKD Bunde evangelischer Kirchen in der DDR katholische Kirche K

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  • Condition: sehr gut, siehe Artikelbeschreibung und Fotos!
  • Unterttiel: Die Deutschlandpolitik von KPD/SED und SPD 1945-70
  • Land: Deutschland
  • Format: Hardcover
  • Verlag: Akademie Verlag
  • Sprache: Deutsch
  • Autor: Reinhard Hüsch (Hg), Egon Bahr, Herbert Häber, Günter Benser, Gerhard Wettig, Manfred Wilke
  • Anzahl der Seiten: 215
  • Erscheinungsjahr: 2002
  • Buchtitel: Hört die Signale!
  • Themenbereich: Politik & Gesellschaft
  • Altersempfehlung: Erwachsene
  • Thema: Deutschland
  • Gegenstand: Deutschlandpolitik von SED und SPD

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